SPD lehnt Streichung der 100.000-Euro-Grenze bei Pflege ab
Berlin - Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, lehnt eine ersatzlose Streichung der 100.000-Euro-Grenze für pflegende Angehörige ab. Das berichtet die "Rheinische Post".
Pantazis sagte, die Grenze beim Elternunterhalt sei eine wichtige sozialpolitische Errungenschaft. Sie stehe für das Prinzip, dass Pflegebedürftigkeit nicht dazu führen dürfe, dass Kinder und Angehörige selbst in finanzielle Not geraten.
"Wer diese Grenze ersatzlos streichen will, verlagert die Kosten der Pflege einseitig auf Familien", warnte der SPD-Politiker. Das wäre weder sozial ausgewogen noch nachhaltig. Betroffen wären nicht nur Spitzenverdiener, sondern vielfach auch Familien, die bereits Verantwortung für Kinder tragen, hohe Wohnkosten schultern oder ihre Angehörigen auf vielfältige Weise unterstützen.
Selbstverständlich müssten die Kommunen bei den steigenden Ausgaben der Hilfe zur Pflege entlastet werden, so Pantazis. Die Lösung könne jedoch nicht darin bestehen, die finanzielle Verantwortung einfach auf die nächste Generation zu verschieben. Pflege sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und müsse auch solidarisch finanziert werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion stehe für eine Pflegepolitik, die Sicherheit schaffe - für Pflegebedürftige ebenso wie für ihre Angehörigen. Deshalb lehne man eine ersatzlose Abschaffung der 100.000-Euro-Grenze ab. "Wer die Pflege zukunftsfest machen will, muss die strukturellen Finanzierungsfragen lösen, statt Familien stärker zur Kasse zu bitten", so der gesundheitspolitische Sprecher.
