SPD kritisiert Trumps Zollpolitik als "reine Sandkasten-Politik"

Berlin - In der SPD werden die von US-Präsident Donald Trump angekündigten hohen Autozölle als kindliches Vorgehen scharf kritisiert. "Trumps Zollpolitik ist reine Sandkasten-Politik", sagte die SPD-Wirtschaftspolitikerin Verena Hubertz der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).

"Wenn Trump jetzt anfängt, mit schädlicher Handelspolitik um sich zu schlagen, dann schadet er damit am Ende uns allen", sagte die SPD-Politikerin. "Ich erwarte auch von einem US-Präsidenten, sich dafür einzusetzen, dass das europäisch-amerikanische Verhältnis stabil bleibt. Die EU-Kommission hat meine volle Unterstützung dabei, jetzt Gegenmaßnahmen einzuleiten. Europa muss entschlossen und gemeinsam handeln", so Hubertz weiter.

Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, Hildegard Müller, kritisierte die Ankündigung von US-Strafzöllen für deutsche Autoimporte als "Rückschlag für den fairen und weltweiten Handel". Nun müssten Deutschland und die EU reagieren - in Gesprächen mit den USA, aber auch durch die Stärkung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit.

Dem Nachrichtensender "Welt" sagte Müller am Donnerstag: "Wir sind auf offene Märkte alle angewiesen. Die deutsche Wirtschaft natürlich insbesondere. Wir sind exportstark. Das sichert hier viel Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze. Und deshalb müssen wir jetzt noch mal sehr deutlich sicherlich von Seiten der Europäischen Union, aber auch der europäischen Staats und Regierungschefs gemeinsam reagieren."

Betroffen seien nicht nur die deutschen Autohersteller, sondern die gesamte globalisierte Lieferkette, mahnte Müller: "Über die Hälfte unserer befragten Unternehmen sagen, das wird Konsequenzen auf sie haben. Und wichtig ist, dass es nicht nur die Hersteller sind, sondern auch die Zulieferindustrie. Es werden auch Zulieferkomponenten sehr wahrscheinlich betroffen werden. Und das trifft das internationale Netzwerk, was Wachstum und Wohlstand in vielen Regionen der Welt auch letztendlich sichert. Und deshalb ist es jetzt wichtig, diese Gespräche darüber zu führen. Dass man noch mal aufzeigt, wie viel Wertschöpfung, wie viele Arbeitsplätze in den verschiedenen Regionen auch da sind." Ein Lösungsvorschlag von Müller wäre etwa eine Reduzierung von Handelshemmnissen auf beiden Seiten des Atlantiks: "Man könnte alle Zölle senken, zum Beispiel, statt sie zu erhöhen."

Müller glaubt, dass auch in den USA selbst der Druck auf Trump zunehmen wird. "Am Ende des Tages zahlen die amerikanischen Verbraucherinnen und Verbraucher ja, teurere Preise. Das wird die Inflation in den USA treiben. Und man merkt bereits jetzt, dass an den Börsen in den USA ziemliche Turbulenzen gibt." Es gebe eine große Sorge vor einer "Abkoppelung" der inneramerikanischen Wirtschaft. "America alone ist ja nicht mehr nur America first", so Müller. "Dass das erhebliche Konsequenzen hat bei einer sehr internationalen Verwobenheit der amerikanischen Wirtschaft, das ist auch absehbar." Außerdem entstehe in den USA eine Debatte, "weil die deutsche Autoindustrie amerikanische Jobs sichert", so Müller weiter. "Wir haben viele Regionen in den USA, die davon profitieren. Ich glaube, es wird auch einen Druck geben." Insgesamt habe die deutsche Autoindustrie 140.000 Beschäftigte in den USA, die dort 900.000 Autos produzierten, so Müller. "Also diese Legende, man würde auf Kosten der Amerikaner arbeiten, ist eine falsche."

Es reiche aber nicht aus, nur auf die USA zu zeigen, findet Müller. Auch die neue Bundesregierung und die EU müssten "die eigenen Hausaufgaben machen, die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu stärken", so Müller: "Zurzeit verlagert sich die Wirtschaft in der Hauptsache deshalb, weil die Energiekosten drei bis fünf Mal so hoch sind wie in den USA, weil die Bürokratiekosten die Wirtschaft lähmen, weil wir bei Steuern und Abgaben an der Spitze sind, genauso wie bei den Arbeitskosten. Das heißt, wir haben so viele eigene Themen und Probleme, um die man sich jetzt bei den Koalitionsverhandlungen, die gerade laufen, kümmern muss, genauso wie in der Europäischen Union dringend kümmern muss. Alles, was Wachstum hier in Deutschland, in Europa schafft, muss jetzt getan werden."

Müller ist sich nicht sicher, ob die Dramatik der Lage schon allen Beteiligten in der Politik wirklich klar geworden sei. "Vielleicht ist sogar die schon schlechte Stimmung immer noch besser als die Lage", so Müller. Die deutsche Autoindustrie investiere in den nächsten Jahren 320 Milliarden Euro in Forschung, Entwicklung, Innovation, Digitalisierung und Klimaschutz und weitere 220 Milliarden in den Auf- und Umbau von Werken. "Und wo wir die investieren werden, hängt jetzt entscheidend davon ab, dass wir stark sind. Europa kann auf der Welt Partner einsammeln, die auch verärgert sind über den Konflikt zwischen den USA und China. Wir könnten an der Spitze einer Bewegung stehen, wenn wir wirtschaftlich stark und relevant sind. Und das ist die Messlatte. Nur mehr Geld auszugeben ist noch keine Reform. Und das muss jetzt passieren, damit wir vor die Krisen kommen, damit wir internationale Wettbewerbsfähigkeit haben und auch auf solche Situationen resilient und robust reagieren können."