SPD kritisiert Details zur Verlängerung der epidemischen Lage
03. Februar 2021, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - In der SPD-Fraktion gibt es Widerstand gegen die Bedingungen, unter denen das Bundesgesundheitsministerium die epidemische Lage verlängern will. "Gegen die Formulierungshilfe aus dem Bundesgesundheitsministerium habe ich erhebliche Bedenken", sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Johannes Fechner, der "Welt" (Mittwochausgabe). "Die epidemische Lage können wir allenfalls um drei Monate verlängern mit der klaren Ansage, dass damit nicht alle derzeitigen Corona-Maßnahmen weitere drei Monate gelten."
Laut Fechner "will Spahn mit dem Gesetz zur Fortgeltung der epidemischen Lage nun auch die Notmaßnahmen im Infektionsschutzgesetz entfristen". Bei diesen Notmaßnahmen handelt es sich eine Reihe von Einschränkungen, die der Bundestag im November als zulässige Pandemiebekämpfungsmaßnahmen festgelegt hat. "Ganz bewusst" habe der Bundestag damals den "entsprechenden Paragraphen 28a auf eine Geltungsdauer bis Ende März 2021 begrenzt", sagte Fechner. Man müsse jetzt prüfen, "welche Maßnahmen effektiv sind und deswegen aufrechterhalten werden können – und wo es der Überarbeitung bedarf, insbesondere wenn es Bedenken zur Verhältnismäßigkeit von Gerichten gab", sagte der Sozialdemokrat. Für eine prinzipielle Verlängerung der epidemischen Lage um drei Monate hatte sich die SPD-Fraktion indes ausgesprochen. Die AfD-Fraktion erklärte, einer Verlängerung der epidemischen Lage nicht zuzustimmen. "Die Feststellung einer epidemischen Lage ermöglicht der Bundesregierung die massive Einschränkung unserer verfassungsmäßigen Grundrechte", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Bernd Baumann, der Zeitung. "Auch der wirtschaftliche Schaden durch den Lockdown ist gewaltig." Die Grünen-Fraktion forderten gesetzliche Anpassungen. "Die Gesetzeslage kann nicht einfach so weiter verlängert werden", sagte Rechtsexpertin Manuela Rottmann. "Das Infektionsschutzgesetz passt nicht mehr zum Infektionsgeschehen. Es kennt nur zwei Inzidenzwerte, an denen sich die Maßnahmen sehr vage orientieren: 35 und 50. Weder spielen in ihm höhere Inzidenzzahlen noch Virus-Mutationen eine Rolle." Notwendig sei eine Debatte um die "Ziele der Pandemiebekämpfung" im Bundestag. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, forderte eine breitere Einbeziehung der Bevölkerung an den Maßnahmen. Expertenanhörungen müssten live verfolgt werden können. Außerdem müsse der Blick geweitet werden: "Es ist wichtig, nicht nur die medizinischen, sondern auch die sozialen Auswirkungen, das, was die Menschen im Alltag erleben, zu beleuchten", sagte Korte.
Laut Fechner "will Spahn mit dem Gesetz zur Fortgeltung der epidemischen Lage nun auch die Notmaßnahmen im Infektionsschutzgesetz entfristen". Bei diesen Notmaßnahmen handelt es sich eine Reihe von Einschränkungen, die der Bundestag im November als zulässige Pandemiebekämpfungsmaßnahmen festgelegt hat. "Ganz bewusst" habe der Bundestag damals den "entsprechenden Paragraphen 28a auf eine Geltungsdauer bis Ende März 2021 begrenzt", sagte Fechner. Man müsse jetzt prüfen, "welche Maßnahmen effektiv sind und deswegen aufrechterhalten werden können – und wo es der Überarbeitung bedarf, insbesondere wenn es Bedenken zur Verhältnismäßigkeit von Gerichten gab", sagte der Sozialdemokrat. Für eine prinzipielle Verlängerung der epidemischen Lage um drei Monate hatte sich die SPD-Fraktion indes ausgesprochen. Die AfD-Fraktion erklärte, einer Verlängerung der epidemischen Lage nicht zuzustimmen. "Die Feststellung einer epidemischen Lage ermöglicht der Bundesregierung die massive Einschränkung unserer verfassungsmäßigen Grundrechte", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Bernd Baumann, der Zeitung. "Auch der wirtschaftliche Schaden durch den Lockdown ist gewaltig." Die Grünen-Fraktion forderten gesetzliche Anpassungen. "Die Gesetzeslage kann nicht einfach so weiter verlängert werden", sagte Rechtsexpertin Manuela Rottmann. "Das Infektionsschutzgesetz passt nicht mehr zum Infektionsgeschehen. Es kennt nur zwei Inzidenzwerte, an denen sich die Maßnahmen sehr vage orientieren: 35 und 50. Weder spielen in ihm höhere Inzidenzzahlen noch Virus-Mutationen eine Rolle." Notwendig sei eine Debatte um die "Ziele der Pandemiebekämpfung" im Bundestag. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, forderte eine breitere Einbeziehung der Bevölkerung an den Maßnahmen. Expertenanhörungen müssten live verfolgt werden können. Außerdem müsse der Blick geweitet werden: "Es ist wichtig, nicht nur die medizinischen, sondern auch die sozialen Auswirkungen, das, was die Menschen im Alltag erleben, zu beleuchten", sagte Korte.
