SPD kritisiert Altmaier nach Klimaschutz-Urteil
Berlin (dts) - SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch kritisiert nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Klima-Gesetz Peter Altmaier (CDU). "Der Wirtschaftsminister kennt seit Monaten unsere Vorschläge zur Erhöhung der Ausbaupfade, zur alternativen Finanzierung der Kosten aus der EEG-Umlage und zu den notwendigen Baurechtsänderungen", sagte Miersch dem Nachrichtenportal T-Online. "Immer wieder hat Altmaiers Haus blockiert."
Neben den konkret ausformulierten Zielen für die Jahre nach 2030, die das Verfassungsgericht jetzt angemahnt hat, brauche es auch "eine Schärfung unserer Klimaziele für 2030", forderte der Sozialdemokrat. Doch der Ausbau der Erneuerbaren drohe immer wieder am Wirtschaftsministerium zu scheitern. "Selbst den gerade erzielten Minimalkonsens zum Ausbau der Erneuerbaren in den kommenden zwei Jahren hat das Ministerium versucht zu verwässern." Mit Blick auf eine erste Reaktion Altmaiers, in der er das Urteil auf Twitter "epochal" für den Klimaschutz nannte, sagte Miersch: "Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier scheint ebenfalls umzudenken. Oder kaschiert Altmaier seine Untätigkeit erneut bloß mit leeren Ankündigungen?" Der Minister könne "immer noch zur Redlichkeit zurückkehren", sagte der SPD-Fraktionsvize. "Wir stehen zu unseren Vorschlägen und dazu, den Ausbau der Erneuerbaren entscheidend voranzubringen." Die Bundesvorsitzende der Jusos, Jessica Rosenthal, befürwortet das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. "Wir sind froh, dass junge Aktivisten den Weg über das BVerfG gegangen sind, um die Politik zum Handeln zu zwingen", sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. "Mit der Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht nehmen junge Menschen einmal mehr ihre Zukunft selbst in die Hand", so Rosenthal. Die Koalition müsse jetzt schnellstmöglich liefern: "Das Gesetz muss angepasst werden." Weiterhin kritisiert sie die Klimapolitik der Union: "Es muss Schluss damit sein, dass die Union klimagerechte Politik ausbremst. Wir erwarten eine Politik, die zeigt, dass die Regierung es ernst meint mit unserer Zukunft." Ab jetzt seien künftige Regierungen verpflichtet, die CO2-Minderungsziele einzuhalten - was ursprünglich Ziel des Gesetzes war, so die Juso-Vorsitzende. "Klar ist aber auch: Eine mutige Politik, die Umwelt und soziale Gerechtigkeit zusammendenkt, ist mit CDU und CSU nicht zu machen."
Neben den konkret ausformulierten Zielen für die Jahre nach 2030, die das Verfassungsgericht jetzt angemahnt hat, brauche es auch "eine Schärfung unserer Klimaziele für 2030", forderte der Sozialdemokrat. Doch der Ausbau der Erneuerbaren drohe immer wieder am Wirtschaftsministerium zu scheitern. "Selbst den gerade erzielten Minimalkonsens zum Ausbau der Erneuerbaren in den kommenden zwei Jahren hat das Ministerium versucht zu verwässern." Mit Blick auf eine erste Reaktion Altmaiers, in der er das Urteil auf Twitter "epochal" für den Klimaschutz nannte, sagte Miersch: "Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier scheint ebenfalls umzudenken. Oder kaschiert Altmaier seine Untätigkeit erneut bloß mit leeren Ankündigungen?" Der Minister könne "immer noch zur Redlichkeit zurückkehren", sagte der SPD-Fraktionsvize. "Wir stehen zu unseren Vorschlägen und dazu, den Ausbau der Erneuerbaren entscheidend voranzubringen." Die Bundesvorsitzende der Jusos, Jessica Rosenthal, befürwortet das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. "Wir sind froh, dass junge Aktivisten den Weg über das BVerfG gegangen sind, um die Politik zum Handeln zu zwingen", sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. "Mit der Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht nehmen junge Menschen einmal mehr ihre Zukunft selbst in die Hand", so Rosenthal. Die Koalition müsse jetzt schnellstmöglich liefern: "Das Gesetz muss angepasst werden." Weiterhin kritisiert sie die Klimapolitik der Union: "Es muss Schluss damit sein, dass die Union klimagerechte Politik ausbremst. Wir erwarten eine Politik, die zeigt, dass die Regierung es ernst meint mit unserer Zukunft." Ab jetzt seien künftige Regierungen verpflichtet, die CO2-Minderungsziele einzuhalten - was ursprünglich Ziel des Gesetzes war, so die Juso-Vorsitzende. "Klar ist aber auch: Eine mutige Politik, die Umwelt und soziale Gerechtigkeit zusammendenkt, ist mit CDU und CSU nicht zu machen."
