SPD: Kauf von Kampfdrohnen in dieser Wahlperiode nicht möglich

Berlin (dts) - Die SPD schließt hat eine schnelle Entscheidung über den Kauf von Kampfdrohnen aus. "Bei bewaffneten Drohen ist zunächst die völkerrechtliche Debatte zu führen", sagte Verteidigungsexperte Rainer Arnold der "Welt". Die Bundesregierung müsse sich auf UN-Ebene für die Ächtung von automatisierten Systemen und die Nichtverbreitung von Drohnen einsetzen.

Erst wenn das geklärt sei, könne man sich der Debatte in Deutschland zuwenden. Damit sei der Wunsch von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) "vom Tisch, schnell eine bewaffnete Drohne aus israelischer oder US-amerikanischer Produktion zu kaufen". Die SPD werde einen entsprechenden Vorstoß jedenfalls nicht mittragen. "Ich sehe im Moment auch kein Szenario, in dem Deutschland unbedingt bewaffnete Drohnen brauchte", betonte Arnold. Zuvor hatte es de Maizière ausdrücklich nicht ausgeschlossen, die Bundeswehr in dieser Wahlperiode mit Kampfdrohnen auszustatten. "Ob es in der laufenden Wahlperiode zu einer Entscheidung kommt, wird man sehen", sagte er im Interview der "Welt am Sonntag". Unbestritten sei, dass Drohnen "für die Aufklärung und den Schutz der Soldaten eine wichtige Rolle spielen". De Maizière lobte den Kompromiss der Verhandlungsgruppe von Union und SPD. "In unserer Arbeitsgruppe haben wir uns beim Thema unbemannter Flugzeuge, auch zur Bewaffnungsfähigkeit, aus meiner Sicht gut verständigt", sagte er. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte aus der Vereinbarung allerdings herausgelesen, dass die Bundeswehr in dieser Wahlperiode keine Kampfdrohnen anschaffen wird. Der Deutsche Bundeswehrverband unterstützt die Auffassung der Sozialdemokraten. "Soldaten sind immer froh über gute Ausrüstung", sagte der Vorsitzende der Soldatengewerkschaft, Oberstleutnant André Wüstner, der "Welt". "Für uns ist wichtig, dass im Einsatz die nötigen Fähigkeiten vorhanden sind, gleich, ob die nun national bereitgestellt werden oder von anderen Nationen. Das gilt für Drohnen wie für andere Waffensysteme." Wie Arnold geht Wüstner davon aus, dass Drohnen in einem Auslandseinsatz notfalls von Partnernationen bereit gestellt werden könnten. Differenzen mit dem künftigen Koalitionspartner CDU offenbarte Arnold auch beim Thema Rüstungsexporte. "Es geht darum, dass die Rüstungsexportrichtlinien künftig eingehalten werden", sagte der SPD-Politiker. "Wenn man die ernst nimmt, dann sind Exporte von zum Kampfeinsatz gedachten Waffensystemen in Staaten, die Menschenrechte mit Füßen treten, nicht möglich." Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien seien somit ausgeschlossen. Die vorige Regierung habe die Richtlinien aber anders interpretiert, so Arnold. Dagegen vertrat de Maizière die Auffassung, dass die neue Bundesregierung bei Rüstungsexporten keine größere Zurückhaltung zeigen wird als die schwarz-gelbe. "Wir haben uns darauf verständigt, dass die Richtlinien für Rüstungsexporte nicht verändert werden. Sie sind unter Rot-Grün zustande gekommen, und wir haben uns in den vergangenen acht Jahren nicht davon entfernt - auch wenn das immer wieder bestritten wird", betonte der Minister in der "Welt am Sonntag". Auf die Nachfrage, ob Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien möglich blieben, sagte er: "Der Bundessicherheitsrat wird wie bisher auch jeden einzelnen Fall verantwortlich entscheiden." De Maizière ließ zugleich Sympathie für eine veränderte Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr erkennen. "Wenn wir in der EU oder der Nato die militärischen Strukturen verknüpfen, müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie und wann wir das Parlament beteiligen", sagte er. Dabei gehe es nicht um eine Beschränkung der Mitwirkungsrechte, ebenso wenig um sogenannte Vorratsbeschlüsse. Union und SPD wollten eine Kommission einsetzen, die innerhalb eines Jahres einen Vorschlag mache. Deutschland müsse eine selbstbewusste Rolle in der Welt spielen, forderte de Maizière. "Von uns werden viele Beiträge erwartet. Wir dürfen nicht glauben, dass die Probleme in der Welt an uns vorbeigehen, wenn wir uns nicht mit ihnen beschäftigen." Zivile Mittel der Krisenprävention hätten allerdings stets Vorrang. De Maizière bestätigte, dass er sich gefragt habe, ob er die Drohnen-Affäre politisch überleben werde. "Ja, in der Tat", sagte er auf eine entsprechende Frage. Ob er Verteidigungsminister bleibe in einer schwarz-roten Regierung, "steht nicht fest". Ein Wechsel in Nato-Hauptquartier, über den spekuliert worden war, beschäftige ihn allerdings nicht.