SPD: Islam-Debatte hilft nicht
Berlin (dpa) - Die SPD hält die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) neu entfachte Diskussion über den Islam in Deutschland für nutzlos.
«Das ist eine acht Jahre alte Debatte, die innerhalb der Union immer noch geführt wird, aber niemanden weiterbringt», sagte Fraktionschefin Andrea Nahles der «Rhein-Neckar-Zeitung». Die Grünen warfen dem CSU-Chef vor, Muslime vor den Kopf zu stoßen und wollen angesichts von Anschlägen auf Moscheen ein Zeichen der Solidarität setzen. Seehofer wies Kritik an seinen Äußerungen zurück.
Der neue Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: «Wir müssen über Arbeit und Bildung sprechen und über Regeln für unser Zusammenleben.» Die Debatte, die Seehofer fortsetze, diene keinem inhaltlichen Zweck, sondern bediene nur eine bestimmte Stimmung vor der Landtagswahl im Herbst in Bayern. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) sagte im ZDF: «Vor Ort helfen solche Debatten überhaupt nicht.» Es gehe darum, mit Menschen unterschiedlicher Herkunft ein gutes Zusammenleben zu organisieren.
Der neue Innenminister hatte der «Bild»-Zeitung gesagt: «Der Islam gehört nicht zu Deutschland.» Hier lebende Muslime gehörten aber «selbstverständlich» dazu. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich von den Äußerungen distanziert: Deutschland sei stark vom Christen- und Judentum geprägt, aber es lebten Millionen Muslime hier. «Diese Muslime gehören auch zu Deutschland, und genauso gehört ihre Religion damit zu Deutschland, also auch der Islam.»
Die nordrhein-westfälische Integrations-Staatssekretärin Serap Güler (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland und ähnlich der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung»: «Natürlich gibt es Tendenzen im Islam, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, aber dann erfordert dies auch eine Differenzierung zu sagen: Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland, aber der Islam, an den die 4,5 Millionen Menschen in unserem Land glauben, die gehören natürlich mit ihrem Glauben dazu.»
Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, sagte dem «Handelsblatt», Seehofer schüre mit seiner Aussage unnötig Konflikte und Vorurteile, die nicht zuletzt die Polizei auszubaden habe. «Man kann auch nicht sagen, dass Muslime zwar zu uns gehören, der Islam aber nicht - beides ist untrennbar.»
Seehofer verteidigte seine Äußerungen. «Dass Deutschland geschichtlich und kulturell christlich-jüdisch und nicht islamisch geprägt ist, kann doch niemand ernsthaft bestreiten. Das ist für mich entscheidend, wenn es um die Frage geht, was zu Deutschland gehört», sagte er der «Welt am Sonntag». Er sei nicht bereit zu akzeptieren, dass Extremisten, egal ob rechts oder links, weiter Zulauf erhielten. Mehrere CSU-Politiker stellten sich erneut hinter seine Aussagen.
Die Grünen wollen nach Anschlägen auf Moscheen Solidarität mit den Muslimen in Deutschland deutlich machen. An der Fraktionssitzung im Bundestag an diesem Dienstag nimmt der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, teil, wie Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Deutschen Presse-Agentur sagte. «Gemeinsam wollen wir ein klares Zeichen setzen, dass Gewalt in unserem Land - egal von wem und gegen wen - nicht geduldet wird.»
In den vergangenen Tagen waren in Nordrhein-Westfalen, Berlin, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg Brandanschläge auf Moscheen und deutsch-türkische Vereine verübt worden. Vermutet wird ein Zusammenhang mit der türkischen Militäroffensive im syrischen Kurden-Gebiet um Afrin.
