SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz fordert Regierungserklärung zu Flüchtlingswelle aus Tunesien
15. Februar 2011, 14:19 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Angesichts der massiven Flüchtlingswelle aus Tunesien hat der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. "Ich erwarte, dass sich Bundesinnenminister Thomas de Maiziere in der kommenden Woche vor dem Bundestag dazu äußert, wie die Bundesregierung mit der Situation umgehen will und welche Vorschläge sie für ein solidarisches Vorgehen der EU hat", sagte Wiefelspütz der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Eine Regierungserklärung wäre dafür ein geeigneter Rahmen".
Europäische Solidarität könne bedeuten, dass auch Deutschland Flüchtlinge aus Tunesien aufnehmen müsse, meinte der SPD-Politiker. Zugleich kritisierte er die Haltung der CDU. "Wenn der Reflex in der Union ausschließlich darin besteht, den Grenzschutz zur Abwehr von Flüchtlingen zu verstärken, dann ist das unanständig", erklärte Wiefelspütz.
Europäische Solidarität könne bedeuten, dass auch Deutschland Flüchtlinge aus Tunesien aufnehmen müsse, meinte der SPD-Politiker. Zugleich kritisierte er die Haltung der CDU. "Wenn der Reflex in der Union ausschließlich darin besteht, den Grenzschutz zur Abwehr von Flüchtlingen zu verstärken, dann ist das unanständig", erklärte Wiefelspütz.
