SPD-Innenexperte will notfalls die USA ausspionieren

Berlin (dts) - Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann hat gefordert, sich gegen die Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA zu wehren und will notfalls auch die Vereinigten Staaten ausspionieren. "Wenn die USA ihre Haltung nicht ändern, dann müssen wir unsere Haltung ändern", sagte Hartmann vor dem Hintergrund neuer Enthüllungen, nach denen auch Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ausgespäht wurde, am Mittwoch in hr-Info. Zwar sei es nur die "ultima ratio", aber "wer uns abhört, kann nicht davon ausgehen, dass er auf Dauer geschont bleibt, sondern muss damit rechnen, dass wir uns auch offensiv wehren und ihn gleich behandeln", so Hartmann.

Der SPD-Politiker, der auch Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags ist, äußerte außerdem die Vermutung, dass neben Ex-Kanzler Schröder auch Minister abgehört worden seien. "Wer wegen des Irak-Kriegs einen Regierungschef abhört, der wird schon auch andere Regierungsmitglieder und vielleicht auch nachgeordnete Behörden unter die Lupe genommen haben." Letztendlich sei es aber unwichtig, wer im Einzelnen abgehört worden sei. "Ob nun Frau Merkel oder Herr Schröder ist in dem Zusammenhang zweitrangig. Es gibt keine Rechtfertigung, einen Regierungschef abzuhören, als seien wir ein befeindeter Staat." Der NDR und die "Süddeutsche Zeitung" hatten berichtet, dass die NSA seit dem Jahr 2002 die Kommunikation von Ex-Bundeskanzler Schröder überwacht habe. Die Ausspähaktion soll im Zusammenhang mit der deutschen Weigerung gestanden haben, den Irak-Kurs der US-Regierung zu unterstützen.