SPD-Geschäftsführer sieht "große Nervosität" bei CDU
Berlin - Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, ist beunruhigt von der "großen Nervosität" innerhalb der CDU und appelliert an die Union, weiter zusammen am gemeinsamen Reformprojekt zu arbeiten. Ob das unbedingt unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz sein müsste, ließ Wiese im Fernsehsender "Welt" offen.
Er sei nicht zufrieden gewesen mit den Äußerungen des Bundeskanzlers, dass Bürger als "faul" hingestellt worden seien. "Diese Debatte über Lifestyle-Teilzeit oder dass bestimmte Berufsgruppen Nutznießer sind. Das hat alles nicht geholfen." Wenn man Reformen machen wolle, dann müsse man die Bürger auch mitnehmen. Da müssten sie selbstkritisch hinschauen. Auch der Bundeskanzler müsse hier eine andere Tonlage auf den Weg bringen. Dennoch sei er sehr davon überzeugt, dass sie als Koalition mit der Union es hinbekommen müssten, dass sie es aus der demokratischen Mitte heraus schaffen, dieses Land zu regieren, so Wiese.
Auf die Frage, ob die SPD denn auch ohne Bundeskanzler Friedrich Merz in der Regierung verbleiben würde, antwortete Wiese ausweichend: Man habe schon den Eindruck, dass "ein bisschen die Nerven momentan blank liegen" innerhalb der CDU. Aber er könne nur noch mal an den Koalitionspartner appellieren, jetzt wirklich wieder in die Spur zu kommen, Dinge gemeinsam mit ihnen auch besser zu machen. Auch Markus Söder habe gestern gesagt, sie wollten diese Koalition letztendlich zum Erfolg führen. Und daran arbeiteten sie jetzt gemeinsam, nach dem Sonntag, auch nach den Landtagswahlen, hier die richtigen Entscheidungen für das Land zu treffen.
Die Forderung des Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Christian von Stetten, nach Absetzung von SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas hält Wiese für kontraproduktiv: Wenn die Bürger eins nicht sehen wollten, dann seien es solche Äußerungen, so Wiese. Was die Bürger auch nicht wollten, sei, dass man sich auf offener Bühne streite. Solche Äußerungen seien definitiv nicht hilfreich. Eine Trennung von Ministeramt und Parteivorsitz bei der SPD lehnte Wiese ab.
