SPD gegen steuerliche Anreize für Corona-App-Nutzung

Berlin (dts) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, lehnt es ab, bei den Bürgern auch mit steuerlichen Anreizen für den Einsatz der geplanten Corona-Tracking-App zu werben. Entsprechenden Überlegungen in der Union erteilte er eine klare Absage: "Wenn die Nutzung einer solchen App aus epidemiologischen Gründen sinnvoll ist, liegt die Anwendung im Interesse jedes einzelnen Menschen und ist zugleich Teil der Verantwortung für die Gemeinschaft. Dafür braucht es dann auch keine steuerliche Förderung", sagte Schneider dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe).

Man könne "durchaus auch mal auf das Verantwortungsbewusstsein der Menschen vertrauen ohne jegliche Handlung anordnen oder anreizen zu müssen", so der SPD-Politiker weiter. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hatte sich für steuerliche Anreize zur Nutzung der geplanten Corona-Tracking-App ausgesprochen.