SPD für Ende der Beobachtung linker Bundestagsabgeordneter durch Verfassungsschutz
22. September 2012, 04:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die SPD hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, die Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu stoppen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe), nicht die Parlamentarier der Linkspartei, sondern extremistische Gewalttäter wie etwa die der rechtsextremistischen mutmaßlichen Mördergruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gefährdeten die Sicherheit in Deutschland. "Die fortgesetzte Beobachtung der Linkspartei-Abgeordneten zeigt, dass Minister Friedrich fast ein Jahr nach Aufdeckung der NSU-Morde die wirklichen Gefahren für unsere Demokratie noch nicht erkannt hat", sagte Oppermann.
Es sei "grotesk", dass gut bezahlte BfV-Beamte Äußerungen und Kontakte von frei gewählten und legal operierenden Abgeordneten auswerten. Die Linkspartei sei zudem so sehr mit sich selbst beschäftigt, dass sie keine Gefahr mehr für die Demokratie darstelle. Oppermann sagte, das BfV müsse sich auf die Abwehr von rechten und islamistischen Extremisten konzentrieren. "Innenminister Friedrich setzt die falschen Prioritäten. Er hat immer noch nicht erkannt, dass der kalte Krieg vorbei ist", sagte er. Oppermann sprach sich aber dafür aus, extremistische Strömungen in der Linken weiterhin geheimdienstlich zu observieren. Er reagierte damit auf Ankündigungen des Bundesinnenministeriums, Linkspartei-Abgeordnete weiter durch das BfV zu beobachten, falls die Bundesländer nicht bereit sein sollten, diese Aufgabe zu übernehmen. Im BfV und im Bundesinnenministerium wird seit einiger Zeit erwogen, die Observation von Links-Parlamentarieren drastisch zu reduzieren. Derzeit sollen gut zwei Dutzend Abgeordnete mit offenen Mitteln beobachtet werden. Zwischenzeitlich hatte es geheißen, man könne sich auf zwei oder drei Parlamentarier beschränken, die extremen Gruppen nahe stünden. Dagegen gibt es in der Union in Bund und Ländern aber Widerstand. Inzwischen ist in Sicherheitskreisen davon die Rede, dass der Verfassungsschutz etwa 20 Links-Abgeordnete im Auge behalten müsse. Ob sich das Bundesinnenministerium zu einer Reform der umstrittenen Beobachtungspraxis entschließt, gilt als ungewiss.
Es sei "grotesk", dass gut bezahlte BfV-Beamte Äußerungen und Kontakte von frei gewählten und legal operierenden Abgeordneten auswerten. Die Linkspartei sei zudem so sehr mit sich selbst beschäftigt, dass sie keine Gefahr mehr für die Demokratie darstelle. Oppermann sagte, das BfV müsse sich auf die Abwehr von rechten und islamistischen Extremisten konzentrieren. "Innenminister Friedrich setzt die falschen Prioritäten. Er hat immer noch nicht erkannt, dass der kalte Krieg vorbei ist", sagte er. Oppermann sprach sich aber dafür aus, extremistische Strömungen in der Linken weiterhin geheimdienstlich zu observieren. Er reagierte damit auf Ankündigungen des Bundesinnenministeriums, Linkspartei-Abgeordnete weiter durch das BfV zu beobachten, falls die Bundesländer nicht bereit sein sollten, diese Aufgabe zu übernehmen. Im BfV und im Bundesinnenministerium wird seit einiger Zeit erwogen, die Observation von Links-Parlamentarieren drastisch zu reduzieren. Derzeit sollen gut zwei Dutzend Abgeordnete mit offenen Mitteln beobachtet werden. Zwischenzeitlich hatte es geheißen, man könne sich auf zwei oder drei Parlamentarier beschränken, die extremen Gruppen nahe stünden. Dagegen gibt es in der Union in Bund und Ländern aber Widerstand. Inzwischen ist in Sicherheitskreisen davon die Rede, dass der Verfassungsschutz etwa 20 Links-Abgeordnete im Auge behalten müsse. Ob sich das Bundesinnenministerium zu einer Reform der umstrittenen Beobachtungspraxis entschließt, gilt als ungewiss.
