SPD-Fraktionsvize Heil: Sozialdemokraten sind bei Hartz-IV-Reform weiter gesprächsbereit
10. Februar 2011, 06:57 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die SPD hat, trotz der vorerst gescheiterten Vermittlungsverhandlungen zur Neuregelung einiger Hartz-IV-Regelungen, ihre Bereitschaft zur sofortigen Fortsetzung der Kompromisssuche mit der Regierungskoalition erklärt. Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Hubertus Heil, sagte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung": "Die Union wird verbreiten, wir hätten blockiert. Aber das glaubt denen doch kein Mensch. Wir sind verhandlungsbereit", hob der Sozialdemokrat hervor, der auch Mitglied im Vermittlungsausschuss ist.
"Wir sind nach wie vor interessiert an einer guten Lösung und stehen für Gespräche, wenn es Bewegung gibt, auch jederzeit zur Verfügung." Zugleich attackierte Heil die CDU-Vorsitzende und Regierungschefin. "Frau Merkel hat es offensichtlich nicht geschafft, ihre Koalition so aufzustellen, dass eine gute Lösung möglich war." Die FDP habe "nichts tun wollen" gegen den Missbrauch von Zeit- und Leiharbeit. Und die CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen habe sich beim Thema Regelsätze festgebunden. "Damit war diese Koalition nicht in der Lage, auf unsere konstruktiven Vorschläge einzugehen. Frau Merkel hat die Interessen ihrer Koalition über die Interessen unseres Landes gestellt", beklagte Heil. Der Sozialdemokrat zeigte sich überzeugt davon, dass der Regierungsplan im Bundesrat an diesem Freitag keine Mehrheit finden werde. Aus guten Gründen habe die SPD gefordert, dass sie etwas gegen den Missbrauch von Zeit- und Leiharbeit tun müsse, dass es einen verfassungsfesten Regelsatz geben solle und dass auch beim Bildungspaket neben der Finanzierung der Ausbau von Schulsozialarbeit stattfinden müsse. "All das ist nicht passiert. Deshalb bin ich mir sicher: Dieses Koalitionspaket wird im Bundesrat keine Mehrheit finden", so Heil.
"Wir sind nach wie vor interessiert an einer guten Lösung und stehen für Gespräche, wenn es Bewegung gibt, auch jederzeit zur Verfügung." Zugleich attackierte Heil die CDU-Vorsitzende und Regierungschefin. "Frau Merkel hat es offensichtlich nicht geschafft, ihre Koalition so aufzustellen, dass eine gute Lösung möglich war." Die FDP habe "nichts tun wollen" gegen den Missbrauch von Zeit- und Leiharbeit. Und die CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen habe sich beim Thema Regelsätze festgebunden. "Damit war diese Koalition nicht in der Lage, auf unsere konstruktiven Vorschläge einzugehen. Frau Merkel hat die Interessen ihrer Koalition über die Interessen unseres Landes gestellt", beklagte Heil. Der Sozialdemokrat zeigte sich überzeugt davon, dass der Regierungsplan im Bundesrat an diesem Freitag keine Mehrheit finden werde. Aus guten Gründen habe die SPD gefordert, dass sie etwas gegen den Missbrauch von Zeit- und Leiharbeit tun müsse, dass es einen verfassungsfesten Regelsatz geben solle und dass auch beim Bildungspaket neben der Finanzierung der Ausbau von Schulsozialarbeit stattfinden müsse. "All das ist nicht passiert. Deshalb bin ich mir sicher: Dieses Koalitionspaket wird im Bundesrat keine Mehrheit finden", so Heil.
