SPD-Fraktionsvize erwartet breite Zustimmung für 219a-Kompromiss
29. Januar 2019, 12:42 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach erwartet eine breite Zustimmung seiner Fraktion zur Einigung beim Paragrafen 219a. "Mit diesem Kompromiss kann fast jeder gut leben", sagte der Gesundheitspolitiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "In der SPD-Fraktion herrscht bei den allermeisten große Erleichterung darüber."
Immerhin habe die Debatte über den Paragrafen 219a großes Sprengpotenzial für das gesamte Abtreibungsrecht gehabt: "Das Recht auf legale Abtreibungen, also die Regelungen im Paragraf 218a, stand dabei auf dem Spiel", so Lauterbach. Diesen Angriff habe man abwehren können. Wichtig sei zudem, dass mit dem gefundenen Kompromiss ein weiteres Konfliktthema abgeräumt sei. Die Koalition beweise damit, "dass wir handlungsfähig sind". Die Große Koalition hatte sich am Montag auf eine Lockerung des Werbeverbots für Abtreibungen geeinigt.
Immerhin habe die Debatte über den Paragrafen 219a großes Sprengpotenzial für das gesamte Abtreibungsrecht gehabt: "Das Recht auf legale Abtreibungen, also die Regelungen im Paragraf 218a, stand dabei auf dem Spiel", so Lauterbach. Diesen Angriff habe man abwehren können. Wichtig sei zudem, dass mit dem gefundenen Kompromiss ein weiteres Konfliktthema abgeräumt sei. Die Koalition beweise damit, "dass wir handlungsfähig sind". Die Große Koalition hatte sich am Montag auf eine Lockerung des Werbeverbots für Abtreibungen geeinigt.
