SPD-Fraktionschef verärgert über Unions-Widerstand gegen Grundrente

Berlin (dts) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat CDU und CSU aufgefordert, die Verabschiedung der Grundrente im Bundestag nicht länger zu blockieren. "Ich appelliere an die Union, ihren Widerstand gegen die Grundrente endlich aufzugeben", sagte Mützenich den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Man könne nicht auf der einen Seite "Balkonreden über Beschäftigte mit geringen Einkommen in wichtigen Berufen halten und dann diese von einem Rechtsanspruch im Alter ausschließen", so der SPD-Politiker weiter.

Er zeigte sich frustriert über den Dauerstreit mit der Union in dieser Angelegenheit. "Ich habe mich sehr darüber geärgert, dass die Union die erste Lesung der Grundrente so lange verzögert hat. Und jetzt kommt sie täglich mit neuen Argumenten zur Verhinderung der zweiten und dritten Lesung", kritisierte Mützenich. Es werde ihr nichts nützen. "Die Grundrente wird kommen, Punkt. Für Millionen Menschen, die ihr Leben lang zu geringen Löhnen gearbeitet haben, ist das eine Frage der Gerechtigkeit und des Respekts vor Lebensleistung", so der SPD-Fraktionschef.
Politik / DEU / Arbeitsmarkt / Gesellschaft
23.05.2020 · 05:00 Uhr
[3 Kommentare]
 

Giffey: Schul- und Kita-Öffnung nur ohne 1,50-Meter-Regel

Franziska Giffey
Berlin (dpa) - Eine komplette Öffnung von Schulen und Kitas wird nach Ansicht von Familienministerin […] (05)

Update zum UPS Peakzuschlag

Wie bereits vorab angekündigt, gelten mit Wirkung vom 12. April 2020 Peak Zuschläge für internationale Sendungen. Mit Wirkung vom 31. Mai 2020 wird bis auf weitere die Höhe der Peak Zuschläge für Sendungen […] (01)
 
 
Diese Woche
26.05.2020(Heute)
25.05.2020(Gestern)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News