SPD-Fraktionschef offen für Auto-Kaufprämien

Berlin (dts) - In den Verhandlungen über ein Konjunkturpaket hat sich der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, offen für Kaufprämien für Autos gezeigt – auch für solche mit Verbrennungsmotoren. "Ich bin nicht prinzipiell gegen solche Kaufprämien. Aber für jede Maßnahme gilt, dass sie zukunftsgerichtet ist und einen nachweisbar positiven Effekt auf die Umwelt haben muss", sagte Mützenich den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben).

Staatliche Anreize für einen Ausbau der Ladeinfrastruktur könne er sich gut vorstellen. "Wichtig wäre allerdings, dass nicht nur Steuermittel fließen, sondern auch private Investitionen hinzukommen", so der SPD-Politiker weiter. Er forderte, das Konjunkturpaket mit einer Entschuldung von Städten und Gemeinden zu verknüpfen. "Für eine Wiederbelebung der Wirtschaft brauchen wir finanziell handlungsfähige Kommunen. Einem Konjunkturpaket ohne Altschuldenregelung für überschuldete Städte und Kompensationen der Gewerbesteuerausfälle würde die entscheidende Substanz fehlen", sagte Mützenich. Gerade jetzt brauche man finanziell starke Städte und Gemeinden, "die mit ihrer Auftragsvergabe die Wirtschaft vor Ort ankurbeln und sich um bedürftige Menschen kümmern können".