Berlin (dts) - Nach dem Anschlag von Halle hat sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich für ein "Demokratiefördergesetz" ausgesprochen. "Für mich ist schon jetzt klar, dass wir Programme fördern müssen, die die Demokratie stärken", sagte Mützenich der "Welt am Sonntag". "Die Demokratie wird ...

Kommentare

(1) DerTiger · 03. November um 00:02
Braucht es wirklich ein weiteres Gesetz, um die Demokratie zu fördern oder wäre das nicht einfacher mit schon existenten umzusetzen? Naja, irgendwie macht er da nix als das, was er eben im Strafrecht ablehnt...immerhin ist er dadurch mal wieder in den Medien! ;-)
 
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