Berlin (dts) - Die SPD-Bundestagsfraktion fordert als Konsequenz aus den antisemitischen Vorfällen der vergangenen Tage Strafrechtsverschärfungen. "Verhetzende Beleidigungen etwa von Juden müssen jetzt zeitnah zur Straftat werden", sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der "Welt" (Montagsausgabe). "Das ...

Kommentare

(1) AS1 · 16. Mai um 13:22
"Dass die CDU/CSU-Fraktion das Gesetz immer noch bekämpft, ist vor den jüngsten Ereignissen ein schier unerträglicher Vorgang." Interessante Interpretation. Die genannte Fraktion fordert nichts anderes als ein schriftliches Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung für die zivilgesellschaftlichen Initiativen. Das sollte selbstverständlich sein - schliesslich müssen auch Baufirmen ihre Sachkunde nachweisen, falls sie einen öffentlichen Auftrag ergattern wollen.
 
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