SPD-Fraktion: Aktionsplan gegen Rechtsextremismus kommt bis Ostern

Berlin (dts) - Die SPD im Bundestag will den Kampf gegen Rechtsextremismus verstärken. "Wir legen bis Ostern einen Aktionsplan Rechtsextremismus vor", heißt es in einem Beschlusspapier der SPD-Bundestagsfraktion, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten, und am Donnerstag verabschiedet werden soll. "Wir werden antidemokratischen, menschenverachtenden Tendenzen, insbesondere auf Social Media-Plattformen, entschieden entgegentreten", kündigen die Sozialdemokraten an.

Der Kampf gegen den Rechtsextremismus solle "auf allen Ebenen" geführt werden, "auch indem wir strukturschwache Regionen stärken". Die SPD-Bundestagsfraktion hält am Donnerstag ihre erste Klausur dieser Legislaturperiode ab. Pandemiebedingt schalten sich die Abgeordneten digital zusammen. Den Kampf gegen das Coronavirus will die Fraktion in den kommenden Monaten zur Priorität machen. Absoluten Vorrang habe die Überwindung der Corona-Pandemie und der Schutz der Bürger sowie die Stärkung der Gesellschaft und der Wirtschaft, heißt es in dem Entwurf des Beschlusspapiers. Impfen sei der Weg aus der Pandemie. "Die parlamentarischen Beratungen zur Impfpflicht werden wir zügig und mit der gebotenen Sorgfalt voranbringen."