SPD fordert schnellen GroKo-Beschluss zur Grundrente

Berlin (dts) - Der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil, fordert einen raschen Beschluss der Grundrente durch die Große Koalition. "Es ist etwas, wo wir als SPD jetzt dringend den Haken dran machen wollen", sagte Klingbeil in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Wir wollen für Millionen Menschen in diesem Land die Situation verbessern, die 35 Jahre gearbeitet haben, die was geleistet haben, Kinder großgezogen haben, Angehörige gepflegt haben und die nicht ausreichend im Alter haben. Und ich kann den Widerstand in Teilen der Union - das muss ich bewusst sagen: in Teilen der Union - ich kann es nicht verstehen."

Es gehe um Anerkennung auch von Lebensleistungen, so Klingbeil weiter. "Ich hoffe, dass die vernünftigen Kräfte in der Union sich durchsetzen. Wenn es nach uns geht, kann in der nächsten Woche die Grundrente abgeschlossen werden. Und es ist gut, wenn die Koalition das schafft." Den vergangene Woche eingesetzten Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut begrüßte der SPD-Politiker. "Die Zahl der Fragezeichen - das will ich ganz bewusst sagen - ist größer geworden in den letzten Wochen." Deshalb sei es gut, dass jetzt der Untersuchungsausschuss kommt. Mit Blick auf die durch Minister Scheuer angekündigte Transparenz sagte Klingbeil: "Aber jetzt muss auch aufgeklärt werden. Und ich glaube, das werden harte Sitzungen und harte Gespräche im Untersuchungsausschuss." Eine Mitverantwortung der SPD im Rahmen der Großen Koalition sieht der SPD-Generalsekretär nicht: "Die Maut ist das Prestigeprojekt der CSU. Das ist ja nicht nur Herr Scheuer. Das sind andere auch in der CSU, die das ganz klar nach vorn gestellt haben. Das war das wichtigste Projekt. Die Maut ist ein totales Debakel."