SPD fordert Reduzierung des Haushaltsdefizits 2025
Die SPD-Bundestagsfraktion ist fest entschlossen, das außergewöhnlich hohe Defizit von zwölf Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2025 auf unter zehn Milliarden Euro zu senken und drängt die Regierung zu entsprechenden Vorschlägen. "Das Ziel ist es, bei der globalen Minderausgabe auf zwei Prozent des Haushaltsvolumens zu kommen, also auf circa 9,6 Milliarden Euro", erklärte der SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde gegenüber der "Welt". Rohde betonte, dass er von der Bundesregierung konstruktive Ideen zur Umsetzung erwarte.
Am Dienstag beginnen im Bundestag die Beratungen über den Etat für das Jahr 2025. Die Spitzen der Ampel-Koalition konnten sich bis dato nicht darauf einigen, wie sämtliche Finanzierungslücken geschlossen werden sollen. Daher wurde eine global betrachtete Minderausgabe von zwölf Milliarden Euro in das Budget eingeplant, in der Hoffnung, dass diese Summe durch gescheiterte Projekte oder nicht abgerufene Fördermittel nicht benötigt wird.
Dennis Rohde zeigte sich zuversichtlich, dass letztendlich ein „solider, verfassungskonformer Bundeshaushalt“ zustande kommen wird.
