SPD-Europapolitiker Schulz fordert koordinierte Wirtschaftspolitik in Europa
30. Januar 2011, 14:19 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Brüssel (dts) - Der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Martin Schulz, hat sich für eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Euroraum ausgesprochen. "Wir müssen Sparen und wir brauchen Investitionen, die Wachstum generieren. Kein Euro-Land wird sein Schuldenproblem ohne Wachstum lösen können", sagte Schulz der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe).
Und weiter: "Die Koordinierung beider Ziele geht nur über eine gemeinsame Wirtschaftspolitik." Schulz, der Mitglied im Parteipräsidium der SPD ist, reagiert damit grundsätzlich positiv auf einen entsprechenden Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Dass die Euro-Zone eine vereinheitlichte Wirtschaftspolitik braucht, ist außerhalb jeder Diskussion", sagte Schulz. Im Gegensatz zu Merkel, die die führende Rolle für die gemeinsame Politik den Staats- und Regierungschefs der Euroländer übertragen möchte, sieht Schulz die tragende Rolle aber bei der EU-Kommission. "Ich würde mir wünschen, man würde die Kommission als zuständige Institution der EU für Lösungsvorschläge beauftragen", sagte er. Und weiter: "Unter der Bedingung, dass die Kanzlerin die Zuständigkeit bei der Kommission sieht, ist eine Diskussion über die Vorschläge möglich." Schulz begründet seine Position damit, dass die Kommission das EU-Organ wäre, das zu solch einer Politik demokratisch legitimiert wäre, weil die Kommission vom EU-Parlament kontrolliert wird. Für alle anderen Lösungen müssten EU-Verträge geändert und möglicherweise neue Institutionen geschaffen werden. "Beides ist zurzeit nicht durchsetzbar", sagte Schulz.
Und weiter: "Die Koordinierung beider Ziele geht nur über eine gemeinsame Wirtschaftspolitik." Schulz, der Mitglied im Parteipräsidium der SPD ist, reagiert damit grundsätzlich positiv auf einen entsprechenden Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Dass die Euro-Zone eine vereinheitlichte Wirtschaftspolitik braucht, ist außerhalb jeder Diskussion", sagte Schulz. Im Gegensatz zu Merkel, die die führende Rolle für die gemeinsame Politik den Staats- und Regierungschefs der Euroländer übertragen möchte, sieht Schulz die tragende Rolle aber bei der EU-Kommission. "Ich würde mir wünschen, man würde die Kommission als zuständige Institution der EU für Lösungsvorschläge beauftragen", sagte er. Und weiter: "Unter der Bedingung, dass die Kanzlerin die Zuständigkeit bei der Kommission sieht, ist eine Diskussion über die Vorschläge möglich." Schulz begründet seine Position damit, dass die Kommission das EU-Organ wäre, das zu solch einer Politik demokratisch legitimiert wäre, weil die Kommission vom EU-Parlament kontrolliert wird. Für alle anderen Lösungen müssten EU-Verträge geändert und möglicherweise neue Institutionen geschaffen werden. "Beides ist zurzeit nicht durchsetzbar", sagte Schulz.
