SPD eröffnet mit leidenschaftlichem Appell die heiße Phase des Wahlkampfs
Sechs Wochen vor der Bundestagswahl mobilisiert Bundeskanzler Olaf Scholz die SPD zu einem energischen Endspurt. Auf einem Sonderparteitag in Berlin beschwört er die Parteianhänger, die einzigartige Qualität deutscher Erzeugnisse zu bewahren und zu verbessern – für die Bürger des Landes.
Mit einem beherzten "Kämpfen wir!" erntet Scholz minutenlangen Applaus und wird daraufhin ohne größere Gegenwehr als Kanzlerkandidat bestätigt. Die Umfragewerte sind jedoch ernüchternd: Die SPD sieht sich mit einem Defizit von bis zu 20 Prozentpunkten gegenüber der Union konfrontiert und rangiert derzeit hinter AfD und Grünen.
Ungeachtet dessen zeigt sich Scholz optimistisch, darauf hinweisend, dass er in der Vergangenheit bereits schwierige Wahlkämpfe im Februar für sich entscheiden konnte. Seine Rede zielt klar darauf ab, eine Richtungsfrage zwischen SPD und Union aufzuwerfen.
Mit Nachdruck lehnt er alte Rezepte und leere Versprechungen ab, insbesondere von der Union. Vergangene Regierungsfehltritte deutet er nur kurz an, ohne jedoch die Grünen oder die FDP direkt zu kritisieren, richtet seinen Fokus stattdessen gegen die Union.
Scholz warnt mit Nachdruck vor Rechtsruck und Demokratiefeindlichkeit, verknüpft mit kritischen Anspielungen auf internationale Entwicklungen und den zukünftigen US-Präsidenten, ohne Namen zu nennen. Deutschlands Außenpolitik und die Unterstützung der Ukraine bestätigt er, während er die Standhaftigkeit gegenüber Russland betont.
Die Parteiführung hat sich entschieden, Scholz ohne geheime Abstimmung zu bestätigen, was als Ausdruck der Geschlossenheit gesehen wird. Ehemaliger Kanzlerkandidat Peer Steinbrück äußert Zweifel an der Fähigkeit der SPD, an die Spitze zu gelangen, erinnert jedoch daran, dass im Wahlkampf 2021 genau zu dieser Zeit die Aufholjagd begann.
Inhaltlich stellt die SPD ein Wahlprogramm mit umfassenden Steuerentlastungen, Investitionsanreizen und Mindestlohnhöhungen vor, um mit einer ambitionierten sozialen Agenda zu punkten. Dabei wird ein neues Versprechen, das Hochschüler hinsichtlich der Mietpreise entlasten soll, als innovative Maßnahme hervorgehoben.
