SPD erleichtert über Erfolg im Sarrazin-Ausschlussverfahren
Berlin (dpa) - Die SPD hat erleichtert auf die Entscheidung der Berliner Landesschiedskommission zum Parteiausschluss von Thilo Sarrazin reagiert.
«Ich bin wirklich froh», sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Freitag in Berlin. Die SPD stehe für Zusammenhalt. «Jemand, der antimuslimische Thesen, jemand, der rassistische Thesen vertritt, der braucht ein klares Stoppschild.»
Am Donnerstag war die Entscheidung der SPD-Landesschiedskommission bekanntgeworden, wonach die SPD den früheren Berliner Finanzsenator und Bestseller-Autor wegen parteischädigenden Verhaltens ausschließen darf. Auslöser des Verfahrens war Sarrazins 2018 erschienenes Buch «Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht».
Sarrazin warf der Schiedskommission daraufhin umgehend vor, dass sie eine inhaltliche Diskussion blockiert habe. Klingbeil als Vertreter des Parteivorstandes habe sich geweigert, konkrete Zitate aus dem Buch zu benennen, um den Vorwurf des Rassismus zu belegen. «Es ging ganz offenbar nicht darum, Wahrheit zu ermitteln, sondern Gesinnung zu bestrafen.»
Am Freitag sagte Klingbeil zu den Vorwürfen: «Es ist schon erstaunlich, wie unterschiedlich Erinnerungen an Sitzungen sein können.» Er könne nicht ins Detail gehen, da alle Akteure unter einer Verschwiegenheitsverpflichtung stünden. Aber: «Es gibt mehrere Gutachten, es gibt mehrere öffentliche Äußerungen, die alle belegen, dass Herr Dr. Sarrazin antimuslimisch und rassistisch argumentiert.»
Nach der Entscheidung hatte Sarrazin über seine Anwälte angekündigt, in die nächste Instanz vor die Bundesschiedskommission zu ziehen. Die SPD fühlt sich dafür gut gewappnet. «Wir haben die Argumente, wir haben die Fakten auf unserer Seite», sagte Klingbeil. Sarrazins Anwalt Andreas Köhler rechnet mit einer Entscheidung des oberstes Parteischiedsgerichtes in etwa einem halben Jahr - solange darf der 74-Jährige sein Parteibuch in jedem Fall behalten.
Für den Fall, dass er auch dort scheitert, hat Sarrazin bereits angekündigt, dass er notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen will, um seinen Rauswurf zu verhindern. Allerdings sei dann die Sachlage eine ganz andere, heißt es aus der SPD. Dann sei er nämlich raus und müsse auf Wiedereintritt in die Partei klagen.
Natürlich sei das Verfahren für Sarrazin auch ein Instrument, um Aufmerksamkeit zu erregen, um weiter Bücher zu verkaufen, sagte Klingbeil. Allerdings sei es in diesen Zeiten wichtig, dass eine Partei wie die SPD eine klare Haltung gegen alle Brandstifter und Hetzer habe. «Deswegen muss eine solche Entscheidung getroffen werden, die muss durchgezogen werden», sagte Klingbeil.
In erster Instanz hatte die Schiedskommission des SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf im Sommer 2019 Sarrazins Thesen als «klar rassistisch» gewertet und den Parteiausschluss beschlossen. Sarrazin schrieb 2018 unter anderem, die «religiös gefärbte kulturelle Andersartigkeit der Mehrheit der Muslime» und deren steigende Geburtenzahlen gefährdeten die offene Gesellschaft, Demokratie und den Wohlstand hierzulande. Integration sei kaum möglich. Es ist nach 2009/10 und 2011 bereits der dritte Versuch der SPD-Spitze, Sarrazin loszuwerden.
