SPD dringt auf schnelle Einführung von Verbraucher-Sammelklagen

Berlin (dts) - Die SPD-Fraktion im Bundestag dringt auf eine rasche Einführung der so genannten Musterfeststellungsklage, die es einer großen Gruppe geprellter Konsumenten erleichtern soll, mit Hilfe von Verbänden ihr Recht gegenüber Unternehmen durchzusetzen. Verbraucherorganisationen müssten Verbraucherrechte wirksam und auf Augenhöhe vor Gericht geltend machen können, wenn Kunden "massenhaft denselben unlauteren Geschäftspraktiken, unzulässigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder kartellbedingt überhöhten Preisen zum Opfer gefallen sind", heißt es in einer Beschlussvorlage für die SPD-Fraktionsklausur, die an diesem Donnerstag in Berlin beginnt und aus der die "Berliner Zeitung" (Donnerstag) zitiert. Beispielhaft werden etwa Banken genannt, die aufgrund einer zweifelhaften Vertragsklausel überhöhte Gebühren verlangen oder Airlines, die plötzlich Flüge annullieren.

Bisher müssen geschädigte Verbraucher einzeln vor Gericht ziehen und sich durch die Instanzen kämpfen. Viele scheuen das finanzielle Risiko. Künftig sollen anerkannte Verbände Musterverfahren anstrengen können, die in einem elektronischen Register veröffentlicht werden. Wer selbst geschädigt ist, soll sich beim Register anmelden. Die Anmeldung würde auch die Verjährung stoppen. "Wir gestalten das Musterverfahren sozial aus und bauen keine finanziellen Hürden auf. Es gibt keinen Rechtsanwaltszwang", heißt es in dem SPD-Papier. Die Debatte über diese Art von Sammelklagen hatte zuletzt auch durch die VW-Affäre um manipulierte Abgastests an Fahrt gewonnen. Die Sozialdemokraten stellen sich mit ihrem Konzept hinter ihren Justizminister Heiko Maas, der kürzlich einen Referentenentwurf zur Musterfeststellungsklage in die Ressortabstimmung gegeben hatte. Dem Vernehmen nach gibt es dagegen Widerstand aus unionsgeführten Ministerien. Die CDU/CSU-Fraktion hatte sich hingegen kürzlich grundsätzlich offen für das Instrument gezeigt.