SPD drängt de Maizière zu Initiative für europäisches Anti-Terrorzentrum
03. Januar 2016, 02:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Nach dem Terroralarm in München fordert die SPD den Aufbau eines gemeinsamen europäischen Terrorabwehrzentrums nach deutschem Vorbild und drängt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu einer entsprechenden Initiative. Es sei das "bislang größte Versäumnis im Anti-Terrorkampf", dass es in Europa keine ausreichende institutionelle Zusammenarbeit der Polizeibehörden und Nachrichtendienste gebe, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er verwies auf das erfolgreiche Beispiel des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums in Berlin, in dem 40 Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern ständig zusammenarbeiteten.
Eine solche Institution auch auf EU-Ebene, die europaweit Informationen im Anti-Terror-Kampf austauschen, Lagebilder erstellen und Gefährder im Auge behalten könne, sei wesentlich wirkungsvoller als die bisherige Praxis, in der die einzelnen EU-Länder auf bilaterale Kooperationen setzten oder für sich allein arbeiteten. Lischka warf Innenminister de Maizière vor, sich jetzt zwar allgemein für eine engere Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten einzusetzen, bei der Frage einer europäischen Kooperation aber zu zurückhaltend zu sein. "Ich fordere de Maizière nachdrücklich auf, sich für ein gemeinsames europäisches Terrorabwehrzentrum einzusetzen." Wenn der politische Wille vorhanden sei, ließe sich das Zentrum noch in diesem Jahr einrichten - notfalls zunächst auch nur mit einigen EU-Ländern wie Deutschland, Frankreich, Österreich, den Benelux-Staaten und den skandinavischen Ländern. Der Innenexperte mahnte zugleich, mit Terrorwarnungen wie der in München werde man auch in Deutschland in den nächsten Jahren leben müssen. "Selbst wenn der IS eines Tages militärisch besiegt sein sollte, wird er gleichwohl tausende Kämpfer aus mehr als hundert Nationen und fast allen europäischen Staaten hinterlassen". Lischka drängte auch zu schärferen Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland, um islamistische Gefährder unter Kontrolle zu behalten. Notwendig sei die Möglichkeit, diesen Gefährdern Bewegungsverbote zu erteilen: So könne es ihnen vorübergehend verboten werden, ihre Stadt oder ihren Stadtteil zu verlassen. Auch müsse es möglich sein, Gefährdern für einige Tage zu untersagen, sich Großveranstaltungen zu nähern. Der SPD-Innenexperte verwies darauf, dass bei den bisherigen Anschlägen in Europa die Sicherheitsbehörden die Attentäter zum größeren Teil gekannt hätten. Daraus müssten Konsequenzen gezogen werden.
Eine solche Institution auch auf EU-Ebene, die europaweit Informationen im Anti-Terror-Kampf austauschen, Lagebilder erstellen und Gefährder im Auge behalten könne, sei wesentlich wirkungsvoller als die bisherige Praxis, in der die einzelnen EU-Länder auf bilaterale Kooperationen setzten oder für sich allein arbeiteten. Lischka warf Innenminister de Maizière vor, sich jetzt zwar allgemein für eine engere Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten einzusetzen, bei der Frage einer europäischen Kooperation aber zu zurückhaltend zu sein. "Ich fordere de Maizière nachdrücklich auf, sich für ein gemeinsames europäisches Terrorabwehrzentrum einzusetzen." Wenn der politische Wille vorhanden sei, ließe sich das Zentrum noch in diesem Jahr einrichten - notfalls zunächst auch nur mit einigen EU-Ländern wie Deutschland, Frankreich, Österreich, den Benelux-Staaten und den skandinavischen Ländern. Der Innenexperte mahnte zugleich, mit Terrorwarnungen wie der in München werde man auch in Deutschland in den nächsten Jahren leben müssen. "Selbst wenn der IS eines Tages militärisch besiegt sein sollte, wird er gleichwohl tausende Kämpfer aus mehr als hundert Nationen und fast allen europäischen Staaten hinterlassen". Lischka drängte auch zu schärferen Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland, um islamistische Gefährder unter Kontrolle zu behalten. Notwendig sei die Möglichkeit, diesen Gefährdern Bewegungsverbote zu erteilen: So könne es ihnen vorübergehend verboten werden, ihre Stadt oder ihren Stadtteil zu verlassen. Auch müsse es möglich sein, Gefährdern für einige Tage zu untersagen, sich Großveranstaltungen zu nähern. Der SPD-Innenexperte verwies darauf, dass bei den bisherigen Anschlägen in Europa die Sicherheitsbehörden die Attentäter zum größeren Teil gekannt hätten. Daraus müssten Konsequenzen gezogen werden.
