SPD-Chefin will Standortgarantien von VW

Berlin - Vor der Aufsichtsratssitzung bei Volkswagen erhöht die Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin, Bärbel Bas, den Druck auf den Autobauer. Wenn die Politik die Automobilindustrie bei den Rahmenbedingungen unterstütze, müsse Volkswagen im Gegenzug die deutschen Standorte und Arbeitsplätze sichern, sagte Bas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Das sei "keine Einbahnstraße: Wenn wir Unternehmen bei den Rahmenbedingungen helfen, erwarte ich im Gegenzug auch Standortsicherheit."

Hintergrund sind die Sparpläne bei Volkswagen. Nach Medienberichten steht die Zukunft mehrerer deutscher Werke auf dem Spiel. Demnach könnte die Produktion in Emden und Zwickau bis 2031, in Hannover bis 2032 und im Audi-Werk Neckarsulm bis 2034 auslaufen. Der VW-Aufsichtsrat will sich am Freitag mit den Plänen befassen. Eine Entscheidung ist bislang nicht gefallen.

Bas fordert von Volkswagen deshalb konkrete Zusagen. "Dass hier weiter produziert wird und die Arbeitsplätze und Standorte gesichert werden", sagte sie auf die Frage, was der Konzern zusichern müsse. Volkswagen mache Gewinne. Unternehmen könnten "nicht erwarten, dass der Staat hier gute Rahmenbedingungen schafft und sie anschließend ihre Produktion trotzdem in andere Länder verlagern."

Eine stärkere staatliche Beteiligung bei Volkswagen erwartet die SPD-Chefin dagegen nicht. Ein Staatseinstieg könne bei kritischer Infrastruktur sinnvoll sein, sagte sie. Bei Volkswagen sei das Land Niedersachsen bereits beteiligt. "Ich sehe nicht, dass der Bund jetzt einsteigen wird. Wir können andere Wege finden, um die Automobilindustrie zu unterstützen", so Bas.

Als mögliche Maßnahmen nannte sie unter anderem europäische Handelsinstrumente. "Man kann zum Beispiel über Zölle für Autos aus China nachdenken", sagte Bas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die subventionierten chinesischen Hybridfahrzeuge überfluteten derzeit den deutschen Markt. Zugleich müsse geprüft werden, wie die Industrie gestärkt und der Transformationsprozess unterstützt werden könne.

Dabei verwies Bas auch auf die jüngsten Zugeständnisse ihrer Partei bei der Automobilpolitik. "Die SPD hat sich bei der Automobilindustrie bewegt, etwa bei der Frage, wie lange auch Hybridfahrzeuge möglich bleiben", erklärte sie.