Berlin (dpa) - Das Drama um den Bundeshaushalt 2025 geht in eine weitere Runde - und es droht erneut zur Bewährungsprobe für die Ampel-Koalition zu werden. Nachdem Finanzminister Christian Lindner (FDP) neuen Gesprächsbedarf angemeldet hat, kritisieren seine Koalitionspartner SPD und Grüne das ...

Kommentare

(2) Chris1986 · 02. August um 21:47
Auch der enorm verschuldeten Bahn möchte man mit dem gleichen Taschenspielertrick Geld zuschieben aber eben als Darlehen getarnt. Es ist doch ganz klar, dass diese Ideen der SPD nur Tricksereien sind und Lindner hatte schon damals gesagt, dass diese Dinge erst über Gutachten zu prüfen sind, bevor der Haushalt final beschlossen werden kann und jetzt wundert sich die SPD, dass diese Tricksereien als maximal unseriös eingestuft werden?
(1) Chris1986 · 02. August um 21:46
Die Zweckentfremdung von Mitteln aus dem Corona-Hilfs-Fonds wurde bereits vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt und das SPD Kanzleramt kam doch tatsächlich um die Ecke und hat gesagt, lasst uns doch die Mittel von der Gaspreisbremse nehmen und zweckentfremden. Gleichzeitig will man z.B. der Autobahn GmbH, die über keinerlei Einkünfte verfügt, große Darlehen geben anstatt reguläre finanzielle Mittel. Wie sollen die solche Darlehen zurückzahlen ohne eigene Einnahmen?
 
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