SPD-Chefin: Keine Pflicht für Corona-App
Berlin (dts) - SPD-Chefin Saskia Esken hat Forderungen nach einer verpflichtenden Nutzung einer Corona-App eine Absage erteilt. "Wenn wir solche Dinge für verpflichtend erklären, dann verkehren wir den Effekt ins Gegenteil", sagte Esken am Donnerstag der RTL/n-tv-Redaktion. "Dann vermitteln wir Angst, dann vermitteln wir auch, dass niemand mehr frei über sein Leben entscheiden kann. Ich glaube, der Schaden wäre größer."
Sie sei der festen Überzeugung, Deutschland werde mit einer freiwilligen Installation und auch einer freiwilligen Verwendung besser fahren. Selbst wenn man die Menschen zwinge, die App zu installieren, dann könne man sie nicht zwingen, das Handy mitzunehmen. "Wir wollen keinen Überwachungsstaat", so Esken. Aus ihrer Sicht sei die Verwendung der App datenschutzrechtlich unbedenklich. Esken favorisiert eine App, die auf dem Projekt PEPP-PT (Pan European Privacy Protecting Proximity Tracing) aufsetzt. Die App speichere anonym die ID eines Smartphones, welches sich hinreichend lange in der Nähe befinde. Wenn man tatsächlich positiv getestet werde, dann werde man gefragt, ob man einverstanden sei, dass diese Kontakte, deren Liste man nicht kenne, eine anonyme Nachricht bekommen sollten. "Die werden dann informiert: Du hattest Kontakt mit jemandem, der jetzt positiv getestet wurde. Kümmer Dich mal", so die SPD-Chefin weiter. Daraus könnten keine Bewegungsdaten und -profile ermittelt werden, weil keine lokale und temporäre Daten gespeichert würden, sondern nur anonyme IDs eines Smartphones. Wichtig sei auch, dass Deutschland eine Technologie verwende, die in möglichst allen europäischen Staaten verwendet werde, "damit wir auch grenzübergreifend agieren können", sagte Esken. Die SPD-Chefin dämpfte die "große Erwartung" vieler Menschen, mit der App könne man die Kontaktbeschränkungen aufheben. "Ich glaube, wir müssen da ein bisschen Wasser in den Wein kippen und zumindest sagen: Wir können nur langsam und schrittweise aus diesen Kontaktbeschränkungen rausgehen." Die App müssten sehr viele Leute nutzen, damit sie tatsächlich auch einen ähnlichen Effekt erzielen könne, so Esken. Bezogen auf die Staatsfinanzen hält sie Unternehmenssteuersenkungen für den falschen Weg, um die Konjunktur anzukurbeln. Die Sozialdemokratin sprach sich für wesentlich stärkere Investitionen in den Digitalen Wandel aus als bisher. Auch für den Klimaschutz habe Deutschland sich große Aufgaben vorgenommen vor der Coronakrise, "Investitionen in den ÖPNV, in die erneuerbaren Energien und vieles mehr". Auch das müsse finanziert werden und "tut uns übrigens auch gut, denn die Konjunktur wird unter der Coronakrise leiden und öffentliche Investitionen sind der richtige Weg". Nur sei eben die Frage, wo das Geld herkomme. "Da glaube ich, ist es richtig und notwendig, dass die starken Schultern in Deutschland, die sehr hohen Einkommen und die sehr hohen Vermögen auch ihren gerechten Beitrag leisten", sagte Esken der RTL/n-tv-Redaktion.
Sie sei der festen Überzeugung, Deutschland werde mit einer freiwilligen Installation und auch einer freiwilligen Verwendung besser fahren. Selbst wenn man die Menschen zwinge, die App zu installieren, dann könne man sie nicht zwingen, das Handy mitzunehmen. "Wir wollen keinen Überwachungsstaat", so Esken. Aus ihrer Sicht sei die Verwendung der App datenschutzrechtlich unbedenklich. Esken favorisiert eine App, die auf dem Projekt PEPP-PT (Pan European Privacy Protecting Proximity Tracing) aufsetzt. Die App speichere anonym die ID eines Smartphones, welches sich hinreichend lange in der Nähe befinde. Wenn man tatsächlich positiv getestet werde, dann werde man gefragt, ob man einverstanden sei, dass diese Kontakte, deren Liste man nicht kenne, eine anonyme Nachricht bekommen sollten. "Die werden dann informiert: Du hattest Kontakt mit jemandem, der jetzt positiv getestet wurde. Kümmer Dich mal", so die SPD-Chefin weiter. Daraus könnten keine Bewegungsdaten und -profile ermittelt werden, weil keine lokale und temporäre Daten gespeichert würden, sondern nur anonyme IDs eines Smartphones. Wichtig sei auch, dass Deutschland eine Technologie verwende, die in möglichst allen europäischen Staaten verwendet werde, "damit wir auch grenzübergreifend agieren können", sagte Esken. Die SPD-Chefin dämpfte die "große Erwartung" vieler Menschen, mit der App könne man die Kontaktbeschränkungen aufheben. "Ich glaube, wir müssen da ein bisschen Wasser in den Wein kippen und zumindest sagen: Wir können nur langsam und schrittweise aus diesen Kontaktbeschränkungen rausgehen." Die App müssten sehr viele Leute nutzen, damit sie tatsächlich auch einen ähnlichen Effekt erzielen könne, so Esken. Bezogen auf die Staatsfinanzen hält sie Unternehmenssteuersenkungen für den falschen Weg, um die Konjunktur anzukurbeln. Die Sozialdemokratin sprach sich für wesentlich stärkere Investitionen in den Digitalen Wandel aus als bisher. Auch für den Klimaschutz habe Deutschland sich große Aufgaben vorgenommen vor der Coronakrise, "Investitionen in den ÖPNV, in die erneuerbaren Energien und vieles mehr". Auch das müsse finanziert werden und "tut uns übrigens auch gut, denn die Konjunktur wird unter der Coronakrise leiden und öffentliche Investitionen sind der richtige Weg". Nur sei eben die Frage, wo das Geld herkomme. "Da glaube ich, ist es richtig und notwendig, dass die starken Schultern in Deutschland, die sehr hohen Einkommen und die sehr hohen Vermögen auch ihren gerechten Beitrag leisten", sagte Esken der RTL/n-tv-Redaktion.
