SPD-Chefin Esken offen für Tempolimit-Praxistest

Berlin (dts) - Im Streit über ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen zeigt sich die SPD-Vorsitzende Saskia Esken offen für den Vorschlag des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft, in einem Praxistest zu klären, ob ein solches Tempolimit zu mehr Sicherheit führt. "Ein zeitlich überschaubarer Praxistest in Deutschland mag ein Mittel sein, auch der CDU/CSU nochmal deutlich zu machen, dass ein Tempolimit sinnvoll und überfällig ist", sagte Esken den Fernsehsendern RTL und n-tv. Gleichzeitig machte sie deutlich, dass sie von der Union schnelle Entscheidungen erwarte: "Die SPD will den Straßenverkehr in Deutschland noch in dieser Legislatur sicherer und sauberer werden lassen. Ich erwarte von CDU und CSU, dass sie offen für Kompromisse sind und sich Fakten nicht verschließen."

Seit Tagen diskutieren die Koalitionspartner über ein Tempolimit. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und andere Unions-Politiker lehnen es vehement ab, bei der SPD sind vor allem Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Esken dafür. Sie machte deutlich, dass für sie die Sachlage bereits jetzt klar sei: "Überall in Europa und weit darüber hinaus gibt es ein generelles Tempolimit auf den Autobahnen - ein Praxistest findet also rundherum bereits statt. Auch in Deutschland gibt es Statistiken, die klar zeigen, dass auf Straßenabschnitten, bei denen ein Tempolimit eingeführt wurde, die Unfallgefahr drastisch sinkt. Dazu kommt der positive Effekt fürs Klima." Die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, teilte am Montag in Berlin mit, die Bundesregierung plane kein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Das sei im Koalitionsvertrag von Union und SPD auch nicht vorgesehen. Darüber hinaus gebe es "keinen neuen Stand".