SPD beklagt Kramp-Karrenbauers Alleingang bei Syrien-Vorstoß
Berlin/Istanbul (dpa) - Mit großer Skepsis und Verärgerung hat die SPD auf den überraschenden Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine international kontrollierte Sicherheitszone in Nordsyrien reagiert.
«Von SMS-Diplomatie halte ich wenig. Daraus wird schnell eine SOS-Diplomatie», sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag in Berlin. Kramp-Karrenbauer hatte ihn erst unmittelbar vor Verkündung ihres Vorschlags in einer kurzen SMS vorgewarnt, aber keine inhaltlichen Details genannt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) stellten sich dagegen hinter den Vorstoß. Offen ist, wie die deutschen Nato-Verbündeten und EU-Partner reagieren werden.
Der Gedanke, dort Schutzzonen einzurichten, sei «sehr vielversprechend, auch wenn noch viele Fragen offen sind», sagte Merkel nach dpa-Informationen aus Teilnehmerkreisen am Dienstag in der Sitzung der Unionsfraktion. Sie betonte, Schutzzonen würden nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen und in einem System kollektiver Sicherheit funktionieren.
Merkel kündigte an, sie werde bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premier Boris Johnson und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über den Vorschlag Kramp-Karrenbauers sprechen. Die «Idee ist es allemal wert, dass man versucht, sie umzusetzen», sagte sie den Teilnehmern zufolge. «Wir haben die Pflicht, Lösungen für die Krise zu suchen.» Die Pläne sollten nun auch in der Koalition besprochen werden.
Merkel und Kramp-Karrenbauer trafen am Nachmittag am Rande der Fraktionssitzungen in Berlin eine halbe Stunde lang mit Maas und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen. Offen war zunächst, ob das Thema am Mittwoch im Kabinett besprochen wird.
Maas hatte sich zuvor noch nicht klar zu dem Vorstoß positioniert. Er sagte aber: «Es gibt auch, und das ist unbestreitbar, eine gewisse Irritation bei unseren Partnern.» Unter den Verbündeten gebe es bisher keine Diskussion über eine solche Schutzzone. «Die Fragen, die es dort gibt, sind zahlreich», sagte Maas.
Kramp-Karrenbauer hatte am Montagabend in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur erklärt, sie wolle Verbündete für einen internationalen Stabilisierungseinsatz im umkämpften Nordsyrien gewinnen. Ziel sei es, den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) fortzusetzen und mit einem Wiederaufbau zerstörter Regionen eine freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen zu ermöglichen. Über eine Beteiligung der Bundeswehr müsse der Bundestag entscheiden. Die Initiative sei mit Merkel abgestimmt.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zeigte sich offen für ein Vierer-Treffen mit seinen europäischen Nato-Partnern. Der britische Premierminister Johnson habe ein Treffen mit ihm, Merkel und Macron vorgeschlagen, sagte Erdogan in Ankara. Dies sei möglich, unter der Bedingung, dass es in der Türkei stattfinde. Der türkische Präsident besuchte am Dienstagmittag Russlands Staatschef Wladimir Putin in Sotschi am Schwarzen Meer, um über Nordsyrien zu sprechen.
Der Kreml kündigte an, Kramp-Karrenbauers Vorschlag einer humanitären Sicherheitszone zu prüfen. Eine Position dazu gebe es noch nicht, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Über die Frage, ob bewaffnete Kurden in Nordsyrien bleiben könnten, müsse alleine die syrische Regierung entscheiden. Russland gilt als Schutzmacht der Regierung von Präsident Baschar al-Assad.
Erdogan drohte indes mit einer Fortsetzung der Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG, sollte das Abkommen mit den USA zur Waffenruhe nicht umgesetzt werden. Die Abmachung zwischen Washington und Ankara beinhaltet, dass die Feuerpause den Kurdenmilizen Gelegenheit geben soll, sich aus dem Gebiet auf der syrischen Seite der Grenze zurückzuziehen, in dem die Türkei eine von ihr so genannte Sicherheitszone errichten möchte.
Die Türkei hatte am 9. Oktober im Norden Syriens eine Offensive gegen die YPG begonnen, die sie als Terrororganisation betrachtet. Nach vorbereitendem Bombardement drangen türkische Bodentruppen und verbündete Milizen in das Nachbarland ein. Am Donnerstag hatte US-Vizepräsident Mike Pence nach Gesprächen in Ankara eine Waffenruhe von fünf Tagen zwischen den Konfliktparteien verkündet, die an diesem Dienstag um 21.00 Uhr MESZ abläuft.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich äußerte sich vor einer Sitzung seiner Fraktion skeptisch und kritisierte besonders den Stil der Verteidigungsministerin scharf. Es dürfe in der Bundesregierung nicht üblich werden, sich durch SMS über Initiativen in Kenntnis zu setzen, sagte er. «Ich finde, Frau Kramp-Karrenbauer muss endlich ankommen im Kabinett.» Mützenich forderte sie auf, der SPD-Fraktion ihre Vorschläge zu erläutern. Auch er positionierte sich inhaltlich nicht klar.
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland , die Bundeswehr reiße sich nicht um zusätzliche Aufgaben. «Schon jetzt sind 17 000 deutsche Soldatinnen und Soldaten in internationale Einsätze eingebunden, von Afghanistan bis zur Nato Response Force.»
Für die Unionsfraktion sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grösse-Brömer, es werde oft beklagt, dass Deutschland bei internationalen Krisen nur zuschaue - deshalb gehe Kramp-Karrenbauer mit ihrem Vorschlag einen mutigen Schritt, der in sich schlüssig sei.
Kramp-Karrenbauer hatte erklärt, sie werde ihren Vorstoß am Rande des Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel an diesem Donnerstag und Freitag mit Amtskollegen besprechen.
Bei der Opposition löste der Vorstoß zum Teil beißende Kritik aus. Von einem «aberwitzigen Vorschlag» sprach Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht «Das ist das Letzte, was Syrien braucht», sagte sie. «Insoweit muss man wirklich hoffen, dass die SPD diese Geisterfahrt der Verteidigungsministerin ausbremst.»
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner kritisierte, offenbar sei der Vorstoß nicht einmal innerhalb der Bundesregierung vollständig abgestimmt gewesen. «Es entsteht der Eindruck, hier geht es um Profilierungsbemühungen einzelner Kabinettsmitglieder.»
