SPD begrüßt Syrien-Rückkehrhilfen des Bamf

Berlin - Die SPD-Fraktion im Bundestag hat begrüßt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ab sofort syrische Migranten finanziell fördert, die dauerhaft in ihr Heimatland zurückkehren. Über eine - auch zwangsweise - Rückkehr von Syrern im großen Stil zu sinnieren, "ist gerade nicht angezeigt", sagte Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der "Welt" (Donnerstagausgabe). "Wenn Geflüchtete aus Syrien jedoch nach dem Sturz Assads für sich die Chance auf ein sicheres Leben in ihrer Heimat sehen, sollten wir das unbedingt unterstützen."

Teilnehmer des Programms können neben Flugtickets bis zu 1.700 Euro als einmalige Unterstützung erhalten. Lamya Kaddor, Sprecherin der Grünen-Fraktion für Inneres und Heimat, sagte: "Die Leistungen des Bamf kommen zu früh und setzen falsche Anreise. Eine sichere Rückkehr nach Syrien ist aktuell zu selten möglich und setzt voraus, dass sich die Lage noch weiter stabilisiert hat."

Konstantin Kuhle, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, forderte eine weitere Stärkung der freiwilligen Ausreisen: "Wer freiwillig in seine Heimat zurückkehrt, hat bessere Chancen, sich dort etwas aufzubauen. Das macht eine erneute Flucht unwahrscheinlicher. Die freiwillige Ausreise ist deutlich günstiger als eine Abschiebung, bei der hohe Kosten für Charterflüge und die Begleitung durch die Bundespolizei entstehen."

Der Unionsfraktion geht das Rückkehrerprogramm nicht weit genug, es müsse auch durch andere Anreize wie ein Rückkehrkonzept ergänzt werden, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU). "Dieses Konzept muss die sofortige Abschiebung von syrischen Straftätern und Gefährdern, einen Abschiebeplan für nicht Integrierte und Kriterien für einen Verbleib von integrierten Syrern enthalten."

Statt die Initiative zu ergreifen und Kontakt mit den neuen syrischen Machthabern aufzunehmen, irritiere Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit dem Vorschlag freiwilliger Erkundungsreisen. "Die Beurteilung, ob die Lage in Syrien sich für eine Rückkehr hinreichend erheblich und nachhaltig geändert hat, muss selbstverständlich von den deutschen Behörden getroffen werden."

"Die AfD-Fraktion fordert die Anerkenntnis des neuen Rechtszustandes, die Aberkennung eines eventuellen Schutzstatus sowie die bedingungslose Abschiebung der Betroffenen - unabhängig davon, ob diese dies freiwillig favorisieren oder gegebenenfalls auch erst nach Geldzahlungen", erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio.

BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hält eine einmalige und eng begrenzte finanzielle Beteiligung an den Kosten für die Rückkehr nach Syrien für "sinnvoll, weil es für die Steuerzahler längerfristig eine echte Entlastung bedeutet." Diejenigen, die eine solche Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen, müssten sich aber verpflichten, nicht wieder den Weg nach Deutschland zu suchen.

Die Linken-Gruppe im Bundestag erklärte Sondierungsreisen durch Syrer für notwendig. "Es wäre doch absurd, anzunehmen, dass Menschen sich nach einem jahrelangen Aufenthalt im Exil leichtfertig zur Rückkehr entscheiden, ohne die Lage vor Ort zu kennen. Das gilt umso mehr angesichts der Tatsache, dass weiterhin völlig offen ist, wie es in Syrien politisch weitergeht", sagte die rechtspolitische Sprecherin Clara Bünger. Allen Forderungen nach Abschiebungen nach Syrien müsse eine klare Absage erteilt werden.

Migrationsexperten begrüßen den Schritt des Bamf dagegen. "In gewisser Weise ist die Geldsumme ein Schnäppchen, wenn auf dieser Grundlage Personen zurückgehen, die aktuell ganz oder vorwiegend von Bürgergeld leben", sagte Asylrechtsexperte Daniel Thym von der Universität Konstanz der "Welt".

"In diesem Fall kosten den deutschen Staat die Unterbringung, das Bürgergeld, die Gesundheitsversorgung, die Beschulung der Kinder jeden Monat deutlich mehr." Einen Anreiz werde es nur im begrenzten Umfang darstellen. "Es ist ein Faktor unter mehreren, der die Entscheidung beeinflussen kann - und dabei sicher nur ein kleiner Faktor."

Thym hält das Rückkehrprogramm nicht für verfrüht: "Rechtlich ist es für einen Widerruf des Schutzstatus zwar noch zu früh, weil die Lage volatil ist. Allerdings lässt sich durchaus schon sagen, dass die Situation sich gebessert hat. Da ist das Programm sinnvoll."

Migrationsrechtsexperte Winfried Kluth von der Universität Halle (Saale) lobt ebenfalls den Aspekt der Freiwilligkeit: "Die Betroffenen können über entsprechende Kontakte in der Regel besser als die hiesigen Behörden einschätzen, wie die Lage in ihrer Heimatregion ist. Deshalb ist es durchaus sinnvoll, trotz der weiterhin unsicheren Gesamtlage diejenigen zu unterstützen, die zurückkehren wollen."