SPD begrüßt Syrien-Rückkehrhilfen des Bamf

22. Januar 2025, 15:38 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Archiv)
via dts Nachrichtenagentur
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Archiv)
Die SPD-Fraktion unterstützt die neuen Rückkehrhilfen des Bamf für syrische Migranten, während andere Parteien eine stärkere Regulierung fordern. Migrationsexperten sehen das Programm als sinnvoll an, jedoch bleibt die Lage in Syrien weiterhin unsicher und es müssen klare Bedingungen für die Rückkehr definiert werden.

Berlin - Die SPD-Fraktion im Bundestag hat begrüßt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ab sofort syrische Migranten finanziell fördert, die dauerhaft in ihr Heimatland zurückkehren. Über eine - auch zwangsweise - Rückkehr von Syrern im großen Stil zu sinnieren, "ist gerade nicht angezeigt", sagte Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der "Welt" (Donnerstagausgabe). "Wenn Geflüchtete aus Syrien jedoch nach dem Sturz Assads für sich die Chance auf ein sicheres Leben in ihrer Heimat sehen, sollten wir das unbedingt unterstützen."

Teilnehmer des Programms können neben Flugtickets bis zu 1.700 Euro als einmalige Unterstützung erhalten. Lamya Kaddor, Sprecherin der Grünen-Fraktion für Inneres und Heimat, sagte: "Die Leistungen des Bamf kommen zu früh und setzen falsche Anreise. Eine sichere Rückkehr nach Syrien ist aktuell zu selten möglich und setzt voraus, dass sich die Lage noch weiter stabilisiert hat."

Konstantin Kuhle, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, forderte eine weitere Stärkung der freiwilligen Ausreisen: "Wer freiwillig in seine Heimat zurückkehrt, hat bessere Chancen, sich dort etwas aufzubauen. Das macht eine erneute Flucht unwahrscheinlicher. Die freiwillige Ausreise ist deutlich günstiger als eine Abschiebung, bei der hohe Kosten für Charterflüge und die Begleitung durch die Bundespolizei entstehen."

Der Unionsfraktion geht das Rückkehrerprogramm nicht weit genug, es müsse auch durch andere Anreize wie ein Rückkehrkonzept ergänzt werden, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU). "Dieses Konzept muss die sofortige Abschiebung von syrischen Straftätern und Gefährdern, einen Abschiebeplan für nicht Integrierte und Kriterien für einen Verbleib von integrierten Syrern enthalten."

Statt die Initiative zu ergreifen und Kontakt mit den neuen syrischen Machthabern aufzunehmen, irritiere Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit dem Vorschlag freiwilliger Erkundungsreisen. "Die Beurteilung, ob die Lage in Syrien sich für eine Rückkehr hinreichend erheblich und nachhaltig geändert hat, muss selbstverständlich von den deutschen Behörden getroffen werden."

"Die AfD-Fraktion fordert die Anerkenntnis des neuen Rechtszustandes, die Aberkennung eines eventuellen Schutzstatus sowie die bedingungslose Abschiebung der Betroffenen - unabhängig davon, ob diese dies freiwillig favorisieren oder gegebenenfalls auch erst nach Geldzahlungen", erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio.

BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hält eine einmalige und eng begrenzte finanzielle Beteiligung an den Kosten für die Rückkehr nach Syrien für "sinnvoll, weil es für die Steuerzahler längerfristig eine echte Entlastung bedeutet." Diejenigen, die eine solche Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen, müssten sich aber verpflichten, nicht wieder den Weg nach Deutschland zu suchen.

Die Linken-Gruppe im Bundestag erklärte Sondierungsreisen durch Syrer für notwendig. "Es wäre doch absurd, anzunehmen, dass Menschen sich nach einem jahrelangen Aufenthalt im Exil leichtfertig zur Rückkehr entscheiden, ohne die Lage vor Ort zu kennen. Das gilt umso mehr angesichts der Tatsache, dass weiterhin völlig offen ist, wie es in Syrien politisch weitergeht", sagte die rechtspolitische Sprecherin Clara Bünger. Allen Forderungen nach Abschiebungen nach Syrien müsse eine klare Absage erteilt werden.

Migrationsexperten begrüßen den Schritt des Bamf dagegen. "In gewisser Weise ist die Geldsumme ein Schnäppchen, wenn auf dieser Grundlage Personen zurückgehen, die aktuell ganz oder vorwiegend von Bürgergeld leben", sagte Asylrechtsexperte Daniel Thym von der Universität Konstanz der "Welt".

"In diesem Fall kosten den deutschen Staat die Unterbringung, das Bürgergeld, die Gesundheitsversorgung, die Beschulung der Kinder jeden Monat deutlich mehr." Einen Anreiz werde es nur im begrenzten Umfang darstellen. "Es ist ein Faktor unter mehreren, der die Entscheidung beeinflussen kann - und dabei sicher nur ein kleiner Faktor."

Thym hält das Rückkehrprogramm nicht für verfrüht: "Rechtlich ist es für einen Widerruf des Schutzstatus zwar noch zu früh, weil die Lage volatil ist. Allerdings lässt sich durchaus schon sagen, dass die Situation sich gebessert hat. Da ist das Programm sinnvoll."

Migrationsrechtsexperte Winfried Kluth von der Universität Halle (Saale) lobt ebenfalls den Aspekt der Freiwilligkeit: "Die Betroffenen können über entsprechende Kontakte in der Regel besser als die hiesigen Behörden einschätzen, wie die Lage in ihrer Heimatregion ist. Deshalb ist es durchaus sinnvoll, trotz der weiterhin unsicheren Gesamtlage diejenigen zu unterstützen, die zurückkehren wollen."

Politik / Deutschland / Asyl / Syrien / Reise
22.01.2025 · 15:38 Uhr
[0 Kommentare]
Lotto-Schild (Archiv)
Saarbrücken - In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 8, 10, 25, 28, 44, die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 2626333. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 963498 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, […] (01)
vor 11 Minuten
Kate Hudson riet Brenda Song, sich nicht in ihrer Rolle als Mutter zu verlieren.
(BANG) - Kate Hudson riet Brenda Song, sich nicht in ihrer Rolle als Mutter zu verlieren. Die 'Suite Life of Zack and Cody'-Schauspielerin hat mit ihrem Verlobten Macaulay Culkin die Söhne Dakota (3) und Carson (2) und hat von ihrer 'Running Point'-Co-Schauspielerin Kate Hudson hilfreiche Tipps zur Mutterschaft erhalten. Sie sagte gegenüber 'E! News': "Kate sagt immer: 'Verliere dich nicht in der […] (00)
vor 1 Stunde
Funktion «Circle to Search» auf einem Samsung S24 Ultra
Berlin (dpa/tmn) - Google bringt das schon länger für Android verfügbare «Circle to Search»-Feature auch auf iPhones und iPads. Damit lässt sich per Geste, also durch Einkreisen, Markieren oder Antippen, eine visuelle Google-Suchanfrage starten. Man kann etwa mit dem Finger einen Kreis um das Gesuchte ziehen. So lassen sich nicht nur Wörter oder Textpassagen auswählen, sondern auch Dinge auf Fotos […] (00)
vor 39 Minuten
Helldivers 2: Zweites Update innerhalb eines Tages veröffentlicht – Was ist los?
Dieser Content-Drop wurde von einem weiteren Patch begleitet, der die Versionsnummer des Spiels auf 01.002.105 erhöhte und mehrere Fehler- und Absturzbehebungen einführte. Weniger als 24 Stunden später, am 19. Februar 2025, veröffentlichten die Arrowhead Game Studios ein weiteres Update. Version 01.002.106 behebt einen speziellen Absturz, der durch den Spore Burst Gloom Bug verursacht wurde. […] (00)
vor 10 Minuten
'The Accountant 2' mit Ben Affleck ging durch eine
(BANG) - 'The Accountant 2' mit Ben Affleck ging durch eine "Dreh-Tür", bevor es tatsächlich in Produktion ging. Der kommende Action-Thriller ist die Fortsetzung des Blockbusters von 2016 und wird Ben Affleck vor der Kamera mit Jon Bernthal wieder vereinen. Doch Regisseur Gavin O'Connor hat nun verraten, dass der Film fast nicht zustande gekommen wäre aufgrund von "Musical Chairs" hinter den […] (00)
vor 1 Stunde
Emma Raducanu
Dubai (dpa) - Die britische Tennisspielerin Emma Raducanu ist während ihrer Zweitrundenpartie beim Turnier in Dubai augenscheinlich wegen des Verhaltens eines Zuschauers in Tränen ausgebrochen. Der Mann wurde anschließend von der Tribüne verbannt. Er werde von allen WTA-Events ausgeschlossen, bis klar sei, ob eine Bedrohung vorliege, teilte die Profiorganisation WTA mit. Raducanu schrieb am […] (01)
vor 1 Stunde
Revolution im Reisen: Lufthansa startet bahnbrechenden Gepäckservice
In einem bemerkenswerten Schritt, der das Reiseerlebnis seiner Kunden neu definieren könnte, hat die Lufthansa in Zusammenarbeit mit " AirPortr " einen innovativen Gepäckservice eingeführt, der bereits am Frankfurter Flughafen für Furore sorgt. Lufthansa führt neuen, innovativen Gepäckabhol- und Check-in-Service ein Neues Angebot in Zusammenarbeit mit AirPortr zunächst für Abflüge ab Frankfurt […] (00)
vor 1 Stunde
Schätze heben mit dem „Goldenen Pflug“
Düsseldorf, 19.02.2025 (PresseBox) - Die Zeitschrift „Der Goldene Pflug“ ist die agrarhistorische Zeitschrift für Freunde und Förderer des Deutschen Landwirtschaftsmuseums der Universität Hohenheim. Der Leiter des Museums, Dr. Jürgen Weisser, ist Mitglied im VDI-Fachausschuss Geschichte der Agrartechnik. Hier trifft er Kolleginnen und Kollegen anderer Agrartechnikmuseen, aktive und ehemalige […] (00)
vor 1 Stunde
 
Samaria-Schlucht
Chania (dpa) - Auf der griechischen Insel Kreta wird seit fünf Tagen ein 20 Jahre alter deutscher Tourist […] (04)
Rapper A$AP Rocky vor Gericht
Los Angeles (dpa) - Emotionale Szenen im Gericht: Der US-Rapper Asap Rocky (36) ist in einem […] (00)
Warnstreiks im Nahverkehr in sechs Bundesländern
Berlin (dpa) - Pendlerinnen und Pendler müssen am Freitag in mehreren Bundesländern mit Ausfällen […] (00)
EU-Gebäude in Brüssel (Archiv)
Brüssel - Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Paket mit Russland-Sanktionen verständigt. […] (01)
SanDisk auf dem Weg zur Petabyte-Grenze: Revolution im SSD-Markt steht bevor
SanDisk hat die Zukunft des Speichermarktes im Visier! Mit der Ankündigung, UltraQLC-basierte […] (00)
Charli XCX
(BANG) - Charli XCX hat vorgeschlagen, ein von Lou Reed inspiriertes Album mit Clairo […] (00)
Hulu bestellt «Not Suitable For Work»
Die neue Serie stammt von Mindy Karling. Der Disney-Streamingdienst Hulu hat die neue Sitcom Not […] (00)
PetTec Cam Free’n 360 WiFi – Outdoor Kamera bietet einfache Installation & flexible Nutzung
Mit der PetTec Cam Free’n 360 WiFi erweitert PetTec sein Portfolio an Überwachungskameras um […] (00)
 
 
Suchbegriff