SPD-Abgeordnete lehnt Haushaltsvorsitz für AfD ab
16. Januar 2018, 16:47 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn (SPD) lehnt einen AfD-Vorsitz im Haushaltsausschuss ab. "Aus meiner Sicht muss die SPD den Vorsitz im Haushaltsausschuss beim Zugriffsverfahren beanspruchen, weil ja mögliche Koalitionsverhandlungen ausdrücklich ergebnisoffen geführt werden und der SPD-Mitgliederentscheid keine kleine Hürde für eine neue Regierung darstellt", sagte die langjährige Haushaltspolitikerin dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Hagedorn soll den Vorsitz nach dem Willen der SPD-Fraktion erhalten.
Das sogenannte Zugriffsverfahren wird angewandt, wenn keine einvernehmliche Einigung über die Verteilung der Ausschussvorsitze erzielt werden kann. Das heißt, die Fraktionen suchen sich nach ihrer Größe nacheinander aus, in welchen Ausschüssen sie den Vorsitz übernehmen wollen. Die FDP hält es für verfrüht, schon jetzt über einen AfD-Vorsitz im Haushaltsausschuss zu entscheiden. "Die Frage stellt sich erst, wenn wir wissen, ob die SPD regieren will oder nicht. Denn wenn sie in die Opposition ginge, würde sie vermutlich den Vorsitz im Haushaltsausschuss übernehmen", sagte Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, dem "Handelsblatt". Für den Fall, dass die AfD stärkste Oppositionspartei sein wird, sprach sich Buschmann indirekt für eine Beibehaltung der bisherigen Praxis aus. "Ansonsten sind wir generell dafür, der AfD keinen Vorwand für ihre Lieblingsrolle als Opfer einer politischen Verschwörung zu bieten", sagte er.
Das sogenannte Zugriffsverfahren wird angewandt, wenn keine einvernehmliche Einigung über die Verteilung der Ausschussvorsitze erzielt werden kann. Das heißt, die Fraktionen suchen sich nach ihrer Größe nacheinander aus, in welchen Ausschüssen sie den Vorsitz übernehmen wollen. Die FDP hält es für verfrüht, schon jetzt über einen AfD-Vorsitz im Haushaltsausschuss zu entscheiden. "Die Frage stellt sich erst, wenn wir wissen, ob die SPD regieren will oder nicht. Denn wenn sie in die Opposition ginge, würde sie vermutlich den Vorsitz im Haushaltsausschuss übernehmen", sagte Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, dem "Handelsblatt". Für den Fall, dass die AfD stärkste Oppositionspartei sein wird, sprach sich Buschmann indirekt für eine Beibehaltung der bisherigen Praxis aus. "Ansonsten sind wir generell dafür, der AfD keinen Vorwand für ihre Lieblingsrolle als Opfer einer politischen Verschwörung zu bieten", sagte er.
