Spardruck bei Kassengaben wächst - Weiter Proteste
Berlin/Hannover (dpa) - Für das Sparpaket von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) beginnen die Wochen der Wahrheit. An diesem Freitag befassen sich Bundestag und Bundesrat mit den umstrittenen Plänen, die Millionen Versicherte vor Beitragserhöhungen bewahren sollen. Anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz in Hannover demonstrierten mehrere Tausend Beschäftigte gegen Einschnitte. Doch die Milliarden-Ausgaben drohen stärker davonzulaufen als angenommen. Muss das Sparziel jetzt sogar noch herauf? Die mitregierende SPD sieht ein «Warnsignal», die Lage nun neu zu bewerten.
Zu der Kundgebung in Hannover mit dem Motto «Warken stoppen» hatte unter anderem die Gewerkschaft Verdi aufgerufen. Sowohl bei der gesetzlichen Krankenversicherung als auch bei einer Pflegereform hätten die Entwürfe «eine erhebliche soziale Schieflage», sagte Vorstandsmitglied Sylvia Bühler. «Sie sind richtig, richtig gefährlich für die Versorgung, für die Beschäftigten.» Zu dem Protest mit lauten Pfeifkonzerten kamen laut Verdi mehr als 8.000 Menschen.
AOK gegen «Schreckensszenarien»
Der Vorsitzende der Länder-Gesundheitsminister, Niedersachsens Ressortchef Andreas Philippi (SPD), sagte bei der Kundgebung, die Länder würden dem Bund deutlich machen, dass «mit uns Sozialreformen, die zu großen Ungerechtigkeiten in dieser Gesellschaft führen werden, nicht machbar sind». Die Deutsche Krankenhausgesellschaft verurteilte ein «verantwortungsloses Kürzen». Es drohten Wartezeiten für Patienten und wachsende Klinik-Defizite.
Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) warnten dagegen vor Abstrichen am Paket. «Mit Schreckensszenarien von Klinikinsolvenzen, Terminverknappung, Versorgungsverschlechterung und Investitionskürzungen werden lauter Sonderrechte und Ausnahmen von den Sparmaßnahmen gefordert», sagte die Chefin des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann. Alternativvorschläge zum Kostensenken seien nicht zu hören. Man stelle sich vor, dass das Paket mit allen Zumutungen komme - und die Beiträge stiegen 2027 dennoch, sagte Reimann.
Eine solche Konstellation schimmert plötzlich auf, nachdem frische Daten zur Finanzentwicklung publik wurden. Das Bundesgesundheitsministerium rechnet nach vorläufigen Zahlen für das erste Quartal 2026 damit, dass das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr um 3,5 Milliarden Euro höher liegt als bisher prognostiziert. Hintergrund ist ein deutlich stärkerer Anstieg der Ausgaben im ersten Quartal 2026 als für das Gesamtjahr 2026 angenommen. Das Ressort erläuterte, für abschließende Bewertungen seien noch bestätigte Zahlen abzuwarten, die voraussichtlich Ende Juni/Anfang Juli vorliegen sollen.
Neue Lücke von 2,5 Milliarden Euro?
Für das Sparziel der schwarz-roten Koalition hätte das Folgen - jedenfalls rein rechnerisch: Die Pläne zielen vorerst darauf, die Kassen 2027 um 16,3 Milliarden Euro zu entlasten. Das wäre etwas mehr als das bisher erwartete Defizit von 15,3 Milliarden Euro. Wenn sich das Minus jetzt aber um 3,5 Milliarden Euro auf 18,8 Milliarden Euro vergrößern sollte, bliebe statt des eigentlich angepeilten kleinen Puffers eine neu zu schließende Lücke von 2,5 Milliarden Euro.
SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis sagte, die aktuellen Zahlen zeigten, dass der Handlungsdruck noch größer sei als bislang angenommen. «Darauf müssen wir verantwortungsvoll reagieren.» Im parlamentarischen Verfahren sei zu prüfen, ob weitere Anpassungen erforderlich sind. Gerade jetzt gelte: «Wir dürfen nicht die Nerven verlieren, sondern müssen Kurs halten.» Ziel bleibe, die notwendigen Entscheidungen vor der Sommerpause auf den Weg zu bringen.
Mit ihrem Sparpaket steht Warken erwartungsgemäß ohnehin schon unter Druck der gesamten Gesundheitsbranche und aus den Ländern. Es enthält Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und der Pharmaindustrie - aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Eine Expertenkommission hatte ursprünglich sogar ein Sparziel für 2027 von bis zu 42 Milliarden Euro für möglich befunden.
Aus der Opposition kommt Kritik. Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte angesichts der neuen Finanzzahlen, Warken habe sich offensichtlich grob verrechnet. «Noch bevor ihr Gesetz überhaupt beschlossen ist, zeigt sich, dass es nicht ausreichen wird, um empfindliche Beitragssteigerungen zum Januar 2027 abzuwenden.» Jetzt räche sich, dass die Regierung der Pharmaindustrie milliardenschwere Lockerungen bei Arzneimittelpreisregeln versprochen habe und Einsparvorschläge ihrer eigenen Expertinnen und Experten nicht umsetze.
Kritik an «Kürzungskahlschlag»
«Wer die Finanzen der Krankenkassen nachhaltig stabilisieren will, muss statt eines Kürzungskahlschlags endlich mutige Strukturreformen auf den Weg bringen», sagte Dahmen. Dazu gehöre auch, versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln zu finanzieren. Linke-Chefin Ines Schwerdtner sagte, die Lage sei dramatischer als erwartet. «Es muss etwas passieren – aber nicht auf Kosten der Versicherten.» Statt eines einseitigen Kürzungsgesetzes brauche es eine Reform, damit alle in ein solidarisches System einzahlten, auch Beamte.
