Spannungen in der Koalition: Rentenreform auf der Kippe
Im Ringen um die Rentenreform in der Bundesregierung zeigt sich das politische Kräfteverhältnis angespannt. Die CDU/CSU-Fraktion, insbesondere ihre Junge Gruppe, fordert Nachbesserungen an dem vorgelegten Reformpaket, während die SPD diesen Veränderungen eine klare Absage erteilt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verkündet jedoch optimistisch, dass das umfassende Rentenpaket noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll. Diese Einschätzung teilt nicht jeder, denn Pascal Reddig (CDU), Vorsitzender der Jungen Gruppe, hält den aktuellen Entwurf für unzulänglich und droht mit einem Veto im Parlament.
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), die für die Rentenpolitik zuständig ist, bleibt bei ihrem Standpunkt und sieht das Reformvorhaben als festes Koalitionsvorhaben. Ihrer Ansicht nach steht die Stabilität der Regierung auf dem Spiel, wenn die Reform scheitert. Die Ministerin kritisiert die Union heftig und bezeichnet das Gebaren der Jungen Gruppe als unnötigen Aufruhr. Der Kern des Konflikts liegt im Satz des Gesetzentwurfs, der vorsieht, dass das Rentenniveau auch über 2031 hinaus stabil bleibt, während die Zahl der Rentenempfänger überproportional wächst.
Die Dringlichkeit ist hoch, da das Gesetz ab dem 1. Januar in Kraft treten soll. Neben der eigentlichen Rentenreform gehören auch Initiativen wie die Aktivrente und die Riester-Reform dazu. Zeitlich im Nacken sieht sich die Koalition gezwungen, bis zur Bundesratssitzung im Dezember zu einer Einigung zu gelangen. Doch gerade die finanziellen Dimensionen, die auf über 120 Milliarden Euro beziffert werden, sorgen bei CDU-Vertretern wie Johannes Winkel und in der Rentenversicherung für Bedenken.
Winkel warnt vor den enormen Kosten, während Bas entgegnet, der Staat müsse so oder so tief in die Tasche greifen, um Altersarmut zu vermeiden. Die SPD sieht in der Einhaltung des Koalitionskompromisses eine Grundsatzfrage und droht mit Überprüfung anderer Vereinbarungen, sollte die Rentenreform scheitern. Bas, Merz und Winkel blicken mit Hoffnung auf die Rentenkommission, die ab 2026 die Weichen für weitere Reformen stellen soll. Doch bis dahin bleibt die Koalition in der Pflicht, Einigkeit zu demonstrieren und den politischen Willen zu bewahren.
