Spannung vor Wahl-Entscheidungen in Brandenburg und Sachsen
Potsdam/Dresden/Berlin (dpa) - Spannung vor den Entscheidungen in Sachsen und Brandenburg: Mit letzten Veranstaltungen haben mehrere Parteien am Samstag den parallelen Wahlkampf in beiden Ost-Ländern abgeschlossen.
Einen Tag vor den Wahlen an diesem Sonntag ging es noch um Unentschlossene - und schon um Spekulationen über mögliche Mehrheiten in den Landtagen in Dresden und Potsdam. Mehrere Politiker riefen zur Beteiligung an den Wahlen auf. Nach jüngsten Umfragen deuteten sich Zugewinne für die AfD und knappe Entscheidungen an.
Angesichts mäßiger CDU-Werte in den Erhebungen zur Brandenburg-Wahl versuchte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, den eigenen Anhängern Mut zu machen. «Bei meinen Reisen durch Brandenburg ist eines klar geworden: Man spürt Wechselstimmung in der Luft», rief sie bei der Abschlusskundgebung der Brandenburger CDU in Potsdam den etwa 200 Teilnehmern zu. Zum Ausstieg aus der Braunkohleverstromung in der Lausitz erklärte die Verteidigungsministerin, die CDU wolle sowohl einen guten Klimaschutz als auch eine funktionierende Wirtschaft. «Das sind keine Gegensätze, das geht nur zusammen.»
Linke-Parteichef Bernd Riexinger hofft nach eigenen Angaben auf ein Bündnis von SPD, Grünen und Linken in Brandenburg. «Natürlich würde ich mir wünschen, dass es für eine rot-rot-grüne Mehrheit reicht», sagte er am Rande des Wahlkampfauftaktes der Thüringer Linken in Gera. Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben setzt auf unentschiedene Wähler. «Nach den Umfragen sind noch knapp 40 Prozent der Wähler unentschlossen, ob sie und wen sie wählen wollen», sagte er in Potsdam. «Ich sage: "Geht wählen, und wenn ihr den Wechsel wollt nach knapp 30 Jahren SPD, dann wählt die CDU."»
Auch Brandenburgs Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) rief zur Wahl-Teilnahme auf. Die Zukunft liege in den Händen aller Menschen, die Demokratie mitgestalteten, erklärte sie. Sie erinnerte daran, dass die Menschen während der Friedlichen Revolution vor 30 Jahren in der DDR freie und geheime Wahlen erkämpft hätten.
In Brandenburg, wo bisher die SPD mit der Linken regiert, liegen Umfragen zufolge fünf Parteien recht dicht beieinander. An der Spitze lieferte sich laut ZDF-Politbarometer die SPD von Regierungschef Dietmar Woidke ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD. Möglich wären eine rot-grün-rote Regierung sowie eine rot-schwarz-grüne Regierung. In Sachsen liegt laut Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer vor der AfD - ob seine schwarz-rote Koalition weiterarbeiten kann, ist aber fraglich.
Eine der spannenden Fragen ist, wie stark die AfD bei den Wahlen abschneidet. Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer warnte in der «Rheinischen Post» (Samstag): «Spielt nicht mit dem Feuer.» Die AfD sei längst keine Protestpartei mehr, sondern wolle die Freiheit und die demokratischen Werte abschaffen, für die viele Menschen im Osten friedlich gekämpft hätten. Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte der «Heilbronner Stimme» (Samstag), es gehe «um die Zukunft unserer Demokratie und die Zukunft der ostdeutschen Länder». Er ergänzte in der «Passauer Neuen Presse»: «Wenn die AfD in Sachsen und Brandenburg stärkste Kraft werden würde, würde das den Ländern und der Zukunft der Menschen dort schaden.»
Das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) stellte mögliche ökonomische Auswirkungen starker AfD-Ergebnisse heraus. «Ausländische Investoren werden die AfD-Ergebnisse als eine Grundstimmung in der Bevölkerung deuten und dadurch abgeschreckt werden», sagte IW-Direktor Michael Hüther der «Welt» (Samstag). «Abschottung und Ignoranz wirtschaftlicher Bedingungen wären sicherlich das Schlechteste, was passieren kann.»
