Spannung im Bundestag: CDU/CSU will Sicherheitsgesetz der Ampel ablehnen
Die CDU/CSU-Fraktion zielt darauf ab, das von der Ampel-Koalition vorgeschlagene Gesetzespaket zur inneren Sicherheit im Bundestag abzulehnen. Thorsten Frei, der Manager der Unionsfraktion, äußerte sich vor den Parteigremien in Berlin kritisch zu den Plänen. Seiner Einschätzung nach hinken die aktuellen Vorschläge den notwendigen Anforderungen weit hinterher. Damit deutet nun alles auf eine ablehnende Haltung der Union hin.
Frei betonte, ursprünglich sei man bereit gewesen, das Gesetzespaket zu unterstützen, auch wenn es aus Sicht der Union nur ein erster Schritt gewesen wäre. Doch entscheidende Aspekte wie die Speicherung von IP-Adressen und erforderliche Maßnahmen in der Migrationspolitik seien vernachlässigt worden. Zudem habe die jüngste Entwicklung den Entwurf weiter abgeschwächt, indem beispielsweise der biometrische Datenabgleich nur noch für besonders schwere Straftaten vorgesehen sei.
Ein entsprechender Bundestagsbeschluss wird in der zweiten Wochenhälfte angestrebt, um anschließend möglicherweise am 18. Oktober im Bundesrat beraten zu werden. Die Koalitionsfraktionen aus SPD, Grünen und FDP hatten sich nach dem islamistischen Anschlag von Solingen auf das umstrittene Sicherheitspaket geeinigt, welches Änderungen im Waffenrecht und erweiterte polizeiliche Kontrollbefugnisse einschließt.