Spaniens Außenminister schließt Rückkehr von Puigdemont ins Amt aus
13. Januar 2018, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Madrid (dts) - Der spanische Außenminister Alfonso Dastis hat eine Rückkehr des abgesetzten katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont ins Amt ausgeschlossen. "Ich persönlich halte es für eine reine Fantasie des Herrn Puigdemont, zu glauben, aus der Ferne regieren zu können - selbst wenn es nur eine Region ist. Das erscheint mir wenig realistisch", sagte Dastis der "Welt" (Samstagausgabe).
Wenn der derzeit im belgischen Exil befindliche Puigdemont Präsident Kataloniens sein wolle, müsse er nach Barcelona zurückkehren. "Dann wird Puigdemont in Haft kommen, wo ihn ein Prozess für die Verbrechen erwartet, die ihm vorgeworfen werden", sagte Dastis. Ende Oktober hatte Katalonien seine Unabhängigkeit erklärt, daraufhin hatte die spanische Zentralregierung unter Anwendung des Verfassungsartikels 155 die Regionalregierung abgesetzt und Neuwahlen für Ende Dezember ausgerufen. Im neu gewählten Parlament von Katalonien, das am 17. Januar erstmals zusammenkommt, haben die Separatisten wieder die absolute Mehrheit. Einige der Abgeordneten sitzen im Gefängnis. Puigdemont, der Anspruch auf eine erneute Präsidentschaft in Katalonien erhebt, will im belgischen Exil bleiben und möglicherweise per Videoschaltung an seiner Amtseinführung teilnehmen. Das sei eine Frage, über die zunächst das katalanische Parlament mit Blick auf die Gesetzgebung entscheiden müsse, sagte der spanische Außenminister. Sobald Katalonien eine neue Regierung gebildet habe, würde der Artikel 155 wieder aufgehoben, sagte Dastis. "Wenn sich die neue separatistische Regionalregierung an die Gesetze hält, dann wird die Zentralregierung in Madrid natürlich bereit sein, mit ihr zusammenzuarbeiten und zu reden", sagte Dastis. Wenn die nächste Regierung Kataloniens aber wieder die Unabhängigkeit erklären wolle, dann müsse Madrid erneut eingreifen. Der spanische Außenminister sagte außerdem, er unterstütze die EU-Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. "Es wäre gut, einen gemeinsamen Haushalt zu haben in Europa, um Wirtschaftskrisen besser zu überstehen, es wäre gut, eine zentrale europäische Autorität für Finanzpolitik zu haben, so etwas wie eine Hohe Vertretung für den Euro", sagte er. Zugleich fordert er eine Veränderung der Austeritätspolitik. "Man braucht einen stabilen Haushalt, aber das heißt nicht, dass man mit der Sparpolitik übertreiben sollte", sagte Dastis. Eine Weigerung einiger EU-Staaten wie Ungarn und der anderen Visegrad-Länder, Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten zu übernehmen, kritisiert der spanische Außenminister. "Wir stimmen nicht mit den Prinzipien des ungarischen Premiers überein, dass man eine geschlossene Gesellschaft mit einer sehr bestimmten Identität brauche", sagte er. Deswegen könne es auch keine akzeptable Möglichkeit sein, dass einige Staaten sich künftig von Verantwortung freikaufen.
Wenn der derzeit im belgischen Exil befindliche Puigdemont Präsident Kataloniens sein wolle, müsse er nach Barcelona zurückkehren. "Dann wird Puigdemont in Haft kommen, wo ihn ein Prozess für die Verbrechen erwartet, die ihm vorgeworfen werden", sagte Dastis. Ende Oktober hatte Katalonien seine Unabhängigkeit erklärt, daraufhin hatte die spanische Zentralregierung unter Anwendung des Verfassungsartikels 155 die Regionalregierung abgesetzt und Neuwahlen für Ende Dezember ausgerufen. Im neu gewählten Parlament von Katalonien, das am 17. Januar erstmals zusammenkommt, haben die Separatisten wieder die absolute Mehrheit. Einige der Abgeordneten sitzen im Gefängnis. Puigdemont, der Anspruch auf eine erneute Präsidentschaft in Katalonien erhebt, will im belgischen Exil bleiben und möglicherweise per Videoschaltung an seiner Amtseinführung teilnehmen. Das sei eine Frage, über die zunächst das katalanische Parlament mit Blick auf die Gesetzgebung entscheiden müsse, sagte der spanische Außenminister. Sobald Katalonien eine neue Regierung gebildet habe, würde der Artikel 155 wieder aufgehoben, sagte Dastis. "Wenn sich die neue separatistische Regionalregierung an die Gesetze hält, dann wird die Zentralregierung in Madrid natürlich bereit sein, mit ihr zusammenzuarbeiten und zu reden", sagte Dastis. Wenn die nächste Regierung Kataloniens aber wieder die Unabhängigkeit erklären wolle, dann müsse Madrid erneut eingreifen. Der spanische Außenminister sagte außerdem, er unterstütze die EU-Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. "Es wäre gut, einen gemeinsamen Haushalt zu haben in Europa, um Wirtschaftskrisen besser zu überstehen, es wäre gut, eine zentrale europäische Autorität für Finanzpolitik zu haben, so etwas wie eine Hohe Vertretung für den Euro", sagte er. Zugleich fordert er eine Veränderung der Austeritätspolitik. "Man braucht einen stabilen Haushalt, aber das heißt nicht, dass man mit der Sparpolitik übertreiben sollte", sagte Dastis. Eine Weigerung einiger EU-Staaten wie Ungarn und der anderen Visegrad-Länder, Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten zu übernehmen, kritisiert der spanische Außenminister. "Wir stimmen nicht mit den Prinzipien des ungarischen Premiers überein, dass man eine geschlossene Gesellschaft mit einer sehr bestimmten Identität brauche", sagte er. Deswegen könne es auch keine akzeptable Möglichkeit sein, dass einige Staaten sich künftig von Verantwortung freikaufen.
