Spanien verzichtet auf Auslieferung Puigdemonts
19. Juli 2018, 14:09 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Madrid (dts) - Die spanische Justiz hat den europäischen Haftbefehl gegen den früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont zurückgezogen. Das habe der Ermittlungsrichter am Obersten Gericht in Madrid, Pablo Llarena, entschieden, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Llarena lehnt demnach die Auslieferung Puigdemonts nur wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder ab.
Der spanische Haftbefehl bleibt bestehen. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hatte die Auslieferung des Separatistenführers in der vergangenen Woche nur wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder für zulässig erklärt. Eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Rebellion erklärte das Gericht dagegen für nicht zulässig, da die Puigdemont vorgeworfenen Handlungen weder den deutschen Straftatbestand des Hochverrats noch den des Landfriedensbruchs erfüllten.
Der spanische Haftbefehl bleibt bestehen. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hatte die Auslieferung des Separatistenführers in der vergangenen Woche nur wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder für zulässig erklärt. Eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Rebellion erklärte das Gericht dagegen für nicht zulässig, da die Puigdemont vorgeworfenen Handlungen weder den deutschen Straftatbestand des Hochverrats noch den des Landfriedensbruchs erfüllten.
