Spahn will Betriebsrentner entlasten
Berlin (dts) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Betriebsrentner bereits ab Januar 2020 um rund 300 Euro jährlich entlasten. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Änderung der sogenannten Doppelverbeitragung, über den die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, soll kommende Woche vom Kabinett angenommen werden. "Wir wollen das Vertrauen in die betriebliche Altersvorsorge stärken. Wer fürs Alter vorsorgt, darf nicht der Gekniffene sein", sagte Spahn der NOZ. "Daher setzen wir die Senkung der Kassenbeiträge zur Betriebsrente nun zügig zum 1. Januar 2020 um."
Der Koalitionsausschuss hatte am Sonntag neben der Grundrente auch Änderungen bei der Doppelverbeitragung vereinbart. Statt einer Freigrenze von derzeit 155,75 Euro, bei deren Überschreiten Krankenkassenbeiträge von 15,6 Prozent auf die komplette Betriebsrente fällig werden, soll laut Spahns Gesetzentwurf ab Januar ein Freibetrag von zunächst 159 Euro gelten. Nur von Rentenbezügen oberhalb dieser Grenze werden dann noch Krankassenbeiträge abgezogen. "Das Drittel der Betriebsrentner mit kleinen Betriebsrenten zahlt gar keinen Beitrag, ein weiteres knappes Drittel zahlt maximal den halben Beitrag, und das gute Drittel mit höheren Betriebsrenten wird auch spürbar entlastet", sagte Spahn. Im Gesetzentwurf heißt es, diese würden jährlich um rund 300 Euro entlastet. "Alle Betriebsrentner haben also was davon", so der Minister. "Das ist auch ein wichtiges Signal für die junge Generation: Es lohnt sich, privat vorzusorgen." Die Beitragsausfälle für die Krankenkassen beziffert das Ministerium auf 1,2 Milliarden Euro jährlich. 2020 sollen die Mindereinnahmen vollständig vom Gesundheitsfonds ersetzt werden. In den folgenden drei Jahren sollen die Zuschüsse aus dem Fonds an die Kassen von 900 auf 300 Millionen Euro gesenkt werden.
Der Koalitionsausschuss hatte am Sonntag neben der Grundrente auch Änderungen bei der Doppelverbeitragung vereinbart. Statt einer Freigrenze von derzeit 155,75 Euro, bei deren Überschreiten Krankenkassenbeiträge von 15,6 Prozent auf die komplette Betriebsrente fällig werden, soll laut Spahns Gesetzentwurf ab Januar ein Freibetrag von zunächst 159 Euro gelten. Nur von Rentenbezügen oberhalb dieser Grenze werden dann noch Krankassenbeiträge abgezogen. "Das Drittel der Betriebsrentner mit kleinen Betriebsrenten zahlt gar keinen Beitrag, ein weiteres knappes Drittel zahlt maximal den halben Beitrag, und das gute Drittel mit höheren Betriebsrenten wird auch spürbar entlastet", sagte Spahn. Im Gesetzentwurf heißt es, diese würden jährlich um rund 300 Euro entlastet. "Alle Betriebsrentner haben also was davon", so der Minister. "Das ist auch ein wichtiges Signal für die junge Generation: Es lohnt sich, privat vorzusorgen." Die Beitragsausfälle für die Krankenkassen beziffert das Ministerium auf 1,2 Milliarden Euro jährlich. 2020 sollen die Mindereinnahmen vollständig vom Gesundheitsfonds ersetzt werden. In den folgenden drei Jahren sollen die Zuschüsse aus dem Fonds an die Kassen von 900 auf 300 Millionen Euro gesenkt werden.
