Spahn fordert vom BSW in Sachsen und Thüringen Klarheit

Berlin - Unionsfraktionsvize Jens Spahn fordert das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen und Thüringen auf, für Klarheit in der eigenen Partei zu sorgen.

Spahn sagte der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe): "Das BSW muss klären, wer eigentlich vor Ort das Sagen hat - Sahra Wagenknecht aus dem Saarland oder die BSW-Abgeordneten im Landtag. Daran entscheidet sich, ob eine Koalition überhaupt gelingen kann." Spahn ergänzte, Wagenknecht sei zwar die Parteivorsitzende. "Verhandelt wird die Koalition aber in Erfurt und Dresden."

Zugleich schloss der CDU-Politiker jede Zusammenarbeit mit dem BSW auf Bundesebene aus. "Mit einem BSW, das die transatlantische Partnerschaft infrage stellt, das pro Putin argumentiert und die Ukraine nicht unterstützen will, gibt es auf Bundesebene keine Grundlage für eine Zusammenarbeit", so Spahn.