Spahn: Beiträge zur Pflegeversicherung könnten steigen

Berlin/Münster (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schließt nicht aus, den Pflegeversicherungsbeitrag stärker anzuheben als bisher geplant.

Die Pflegekassen hielten eine Erhöhung um 0,5 Beitragssatzpunkte zum 1. Januar 2019 für notwendig, sagte der CDU-Politiker den «Westfälischen Nachrichten». «Ich denke, diese Größenordnung ist realistisch.»

Spahn hatte erst Mitte Juni angekündigt, dass der Satz zum 1. Januar um 0,3 Prozentpunkte angehoben werden soll. Derzeit liegt er bei 2,55 Prozent des Bruttoeinkommens, bei Kinderlosen bei 2,8 Prozent.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hält aktuell nichts von einer weiteren Erhöhung. Stiftungsvorstand Eugen Brysch erklärte, Spahn habe bislang kein schlüssiges Konzept für die Altenpflege vorgelegt. Es sei falsch, dass die Ausgaben steigen sollten, obwohl noch gar nicht klar sein, wo «die Reise hingehen soll».

«Es gibt generationenübergreifend eine hohe Akzeptanz für Mehrausgaben in der Pflege», sagte Spahn der Zeitung. «Ich werbe aber auch bei meinem Kollegen Hubertus Heil dafür, bei der Arbeitslosenversicherung vorhandene Senkungsspielräume zu nutzen, da wir die Lohnnebenkosten insgesamt nicht erhöhen wollen.»

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte zuletzt angesichts steigender Steuereinnahmen vorgeschlagen, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 bis 0,6 Punkte zu senken. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, er halte eine Senkung von 0,6 Prozent für möglich.

Bundesarbeitsminister Heil hat angekündigt, den Beitrag zum 1. Januar 2019 um 0,3 Punkte auf 2,7 Prozent senken zu wollen. «Ich kann mir auch mehr vorstellen, etwa dass wir weitere 0,1 Prozent zeitlich befristet drauflegen», sagte der SPD-Politiker nun den Zeitungen der «Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft» (Samstag). Aber nur, «wenn die Union sich nicht weiter gegen meine Qualifizierungsoffensive stellt». Mit dieser will Heil Weiterbildung deutlich stärker fördern.

Die FDP übte scharfe Kritik an den Überlegungen Spahns. Der lasse nun die Katze aus dem Sack: «Die Pflegebeiträge werden fast um das Doppelte steigen. Damit drohen die Sozialversicherungsbeiträge die 40-Prozent-Grenze zu überschreiten», kritisierte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer.

Der GKV-Spitzenverband erklärte: «Die bessere Versorgung der Pflegebedürftigen kostet ihren Preis.» Verbandssprecher Florian Lanz sagte der Deutschen Presse-Agentur, es wäre aber richtig, «neben der Diskussion über die Beitragserhöhung auch über die Einführung eines Bundeszuschusses für die Pflegeversicherung nachzudenken». Dadurch könnte der Beitragsanstieg abgemildert und die Finanzierung der Pflege auf mehr Schultern verteilt werden.