Sozialverband VdK droht mit Protest wegen Mütterrente
29. Januar 2018, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen hat der Sozialverband VdK massiven Protest angekündigt, falls Union und SPD ihre Vereinbarungen zur Mütterrente nicht nachbessern werden. "Es ist gut, dass das dritte Jahr bei der Mütterrente endlich kommen soll. Es ist zutiefst ungerecht, dass es auf Mütter mit drei und mehr Kindern beschränkt sein soll", sagte Verbandspräsidentin Ulrike Mascher der Funke-Mediengruppe (Montagsausgabe).
"Sollte das so bleiben, werden Union und SPD richtig Ärger bekommen." Das Geld für das dritte Jahr für alle Mütter sei vorhanden. Mascher forderte, die Mütterrente müsse aus Steuergeld bezahlt werden, da es sich um eine gesamtgesellschaftliche Leistung handele. "21 Milliarden Euro pro Jahr für die volle Mütterrente können ohne Probleme aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden", sagte sie. Das Geld könne "bei den Rüstungsausgaben oder an anderer Stelle" gekürzt werden. Die Mütterrente sei eine "Investition gegen Altersarmut". Mehr als 300.000 Frauen bekämen aktuell so wenig Rente, dass sie auf die staatliche Grundsicherung angewiesen seien, so Mascher. Kritik übte die VdK-Präsidentin auch am Ziel von Union und SPD, die Sozialversicherungsbeiträge auf maximal 40 Prozent zu begrenzen. Dieses Ziel sei "durch nichts zu rechtfertigen", so Mascher. "Auch 42 Prozent wären verkraftbar." Es wäre falsch, sich auf eine Marke festzulegen. Mascher verlangte auch Veränderungen in der Krankenversicherung: "Ärzte dürfen aus der Behandlung von Privatpatienten keine finanziellen Vorteile mehr ziehen", sagte sie den Funke-Zeitungen. Sie dürften keine Anreize haben, Kassenpatienten nicht zu behandeln oder länger warten zu lassen. "Die Gesamtsumme, die gesetzliche und private Krankenversicherungen für Ärzte ausgeben, muss gleich bleiben."
"Sollte das so bleiben, werden Union und SPD richtig Ärger bekommen." Das Geld für das dritte Jahr für alle Mütter sei vorhanden. Mascher forderte, die Mütterrente müsse aus Steuergeld bezahlt werden, da es sich um eine gesamtgesellschaftliche Leistung handele. "21 Milliarden Euro pro Jahr für die volle Mütterrente können ohne Probleme aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden", sagte sie. Das Geld könne "bei den Rüstungsausgaben oder an anderer Stelle" gekürzt werden. Die Mütterrente sei eine "Investition gegen Altersarmut". Mehr als 300.000 Frauen bekämen aktuell so wenig Rente, dass sie auf die staatliche Grundsicherung angewiesen seien, so Mascher. Kritik übte die VdK-Präsidentin auch am Ziel von Union und SPD, die Sozialversicherungsbeiträge auf maximal 40 Prozent zu begrenzen. Dieses Ziel sei "durch nichts zu rechtfertigen", so Mascher. "Auch 42 Prozent wären verkraftbar." Es wäre falsch, sich auf eine Marke festzulegen. Mascher verlangte auch Veränderungen in der Krankenversicherung: "Ärzte dürfen aus der Behandlung von Privatpatienten keine finanziellen Vorteile mehr ziehen", sagte sie den Funke-Zeitungen. Sie dürften keine Anreize haben, Kassenpatienten nicht zu behandeln oder länger warten zu lassen. "Die Gesamtsumme, die gesetzliche und private Krankenversicherungen für Ärzte ausgeben, muss gleich bleiben."
