Solidaritätsabgabe: Ein Vorschlag gegen soziale Schieflage und für mehr Gleichheit

Wirtschaftsexperte Achim Truger hat sich öffentlich für eine "Solidaritätsabgabe für Krisen und Verteidigung" ausgesprochen, um drastische Kürzungen bei den Sozialabgaben zu vermeiden. Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" betrachtet Truger diese Maßnahme als notwendig, um die erwartete Haushaltslücke von 200 Milliarden Euro im Jahr 2029 zu schließen, indem die Steuerlast für die Topverdiener erhöht wird. Truger äußerte Bedenken, dass Kürzungen andernfalls einen sozialen Kahlschlag nach sich ziehen würden. Zudem betonte er die Notwendigkeit einer Machtbegrenzung der Reichen, die seiner Meinung nach in der politischen Landschaft Deutschlands überrepräsentiert sind.

Diese Vorstellungen gehen über die Erkenntnisse der "Wirtschaftsweisen" in ihrem aktuellen Jahresgutachten hinaus, das lediglich eine Reform der Erbschaftssteuer als Anpassungsmaßnahme fordert. Die Reform soll für eine gleichmäßige Besteuerung bei Erbschaft und Schenkung sorgen, wobei insbesondere reiche Firmenerben mehr Abgaben leisten sollen. Allerdings gibt es innerhalb des Sachverständigenrats keine Einigkeit. Veronika Grimm, ebenfalls Ratsmitglied, spricht sich gegen diese Reform aus und weist auf die mögliche Gefahr für Wachstum hin, besonders für Familienunternehmen.

Darüber hinaus bleibt der Ausblick der "Wirtschaftsweisen" für die deutsche Wirtschaft verhalten, wie aus dem neuen Jahresgutachten hervorgeht. Die Erwartungen für das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2026 wurden leicht auf 0,9 Prozent Wachstum nach unten korrigiert, nachdem im Frühjahr noch 1,0 Prozent prognostiziert wurden. Dagegen rechnet die Bundesregierung für das kommende Jahr mit einem Wachstum von 1,3 Prozent.