Söders Zusage: Bayern wird geplantes Finanzpaket nicht blockieren
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat signalisiert, dass das süddeutsche Bundesland das geplante Finanzpaket mit Milliardenkrediten unterstützen wird. Der CSU-Vorsitzende betonte in der ZDF-Sendung "Berlin direkt", dass Bayern nicht das Zünglein an der Waage sein werde, an dem das Paket scheitern könnte. Diese Aussage wiederholte er fast wortgleich, was seinen festen Standpunkt unterstreicht.
Offen bleibt jedoch, ob Söder das Risiko eingehen würde, für das umstrittene Finanzpaket die Koalition mit den Freien Wählern in München aufs Spiel zu setzen. Statt einer direkten Antwort auf diese brisante Frage, versprach Söder weitere Verhandlungen. Eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses mit den Freien Wählern ist für Montag angedacht, um möglicherweise die Bedenken auszuräumen.
Die Umsetzung der geplanten Grundgesetzänderungen erfordert jeweils Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat. Die Abstimmung im Bundestag findet am Dienstag statt, die Entscheidung in der Länderkammer folgt am Freitag. Im Bundesrat werden 46 von 69 Stimmen benötigt. Die aktuelle Zusammensetzung der Landesregierungen von CDU/CSU, SPD und Grünen reicht allerdings nur für 41 Stimmen. Bayern hält sechs Stimmen, wobei die Freien Wähler zuletzt noch Vorbehalte geäußert hatten.
