Söder warnt vor überzogenen Auflagen bei Lufthansa-Rettung
Berlin (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vor überzogenen Auflagen der EU-Kommission bei der staatlichen Rettung der Lufthansa gewarnt. «Eine Diskriminierung der Lufthansa zugunsten von Low-Cost-Anbietern wäre ein falsches Signal», sagte Söder dem «Handelsblatt».
Nach Angaben des Blattes soll Brüssel fordern, der Lufthansa sowohl in Frankfurt als auch in München Start- und Landerechte zu nehmen und an andere Fluggesellschaften zu verteilen.
«Damit soll wohl das deutsche Engagement gebremst werden», sagte Söder dem Blatt. «Das ist europarechtlich und marktwirtschaftlich der falsche Ansatz.» Söder forderte die Bundesregierung auf, den wettbewerbspolitischen Forderungen nicht nachzugeben.
Die EU-Kommission muss dem Rettungspaket im Umfang von neun Milliarden Euro noch zustimmen. Bei den angepeilten Staatshilfen bahnt sich aber ein offener Konflikt zwischen Bundesregierung und EU-Kommission an. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im CDU-Präsidium einen «harten Kampf» angekündigt, weil Brüssel die milliardenschwere Rettung nur unter hohen Auflagen genehmigen wolle.
Nach den Worten von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sind noch einige Fragen mit der EU-Kommission zu klären. Es sei ganz wesentlich, dass die Lufthansa am Standort Deutschland weiterhin ihre erfolgreiche Arbeit im bisherigen Umfang fortsetzen könne.
Altmaier hat das Rettungspaket für die Lufthansa unterdessen gegen Kritik verteidigt, der Staat hätte sich im Gegenzug für Hilfen über neun Milliarden Euro mehr Mitsprache bei der Airline sichern müssen. Man könne mit dem Paket weit mehr als 100.000 Arbeitsplätze sichern, sagte der CDU-Politiker im ZDF-«heute journal».
Zudem würde ein wichtiges Unternehmen erhalten, das weltweit tätig sei und für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft eine «herausragende Rolle» spiele. Bewusst habe man aber keine staatlichen Vorgaben für das Lufthansa-Geschäft machen wollen. «Der Staat ist kein guter Unternehmer», sagte der Wirtschaftsminister.
Auf die Frage, ob der Bund nicht in ein schrumpfendes Geschäft investiere, sagte Altmaier, es werde auch in Zukunft Menschen geben, die fliegen. Dort sollten europäische und deutsche Unternehmen dabei sein, dies wolle man nicht Fluggesellschaften aus Asien oder von der Arabischen Halbinsel überlassen.
Die Vereinigung Cockpit appellierte an die EU-Kommission, der Rettung des Unternehmens und der damit zusammenhängenden rund 140.000 Arbeitsplätze keine Steine in den Weg zu legen. Insbesondere sollten von der EU-Kommission keine Vorgaben gemacht werden, die die Ausgangslage für einen Neustart verschlechtern und damit das Ziel der Stabilisierung der Lufthansa konterkarieren würden, forderte die Pilotengewerkschaft: «Wir warnen eindringlich davor, das Unternehmen zur Abgabe von Teilen der Start- und Landerechte zu zwingen.»
Die Grünen-Experten Sven-Christian Kindler und Katharina Dröge bezeichneten das Rettungspaket als «ein schönes Geschäft für die Aktionäre» und einen «schlechten Deal für die Steuerzahler». Der Bund solle nun mit 9 Milliarden an Steuergeldern ins Risiko gehen, obwohl das Unternehmen an der Börse nur 4 Milliarden Euro wert sei. Ein Großteil der Eigenkapitalbeteiligung fließe in stille Beteiligungen. Die direkte Beteiligung liege nur bei 20 Prozent. «Dadurch wird die Bundesregierung im Unternehmen bei zentralen Entscheidungen einen Maulkorb bekommen.» Zur entscheidenden Frage der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes gibt es aus Sicht der Grünen-Politiker nichts Konkretes, sondern nur warme, unverbindliche Worte. «Was fehlt sind verbindliche Vorgaben für die Reduktion von CO2-Emissionen.»
