Söder: Verfassungsbeschwerde zu neuem Wahlrecht wird kommen

"Er habe den Eindruck, die Ampel wolle sich dauerhaft eine Mehrheit sichern und kritische Stimmen mundtot machen", sagte Söder. Ich sage: Genau das, was er jetzt der Ampel vorwirft, hat die CSU selbst gemacht bei der Mini-Reform des Wahlrechts durch die Groko in der letzten Legislaturperiode. Damals wurde beschlossen, dass 3 Überhangmandate nicht ausgeglichen werden. Das hilft allein der CSU. Oh, und die Änderung wurde auch von der Groko ohne Einigung mit der Opposition verabschiedet...

An Söders Stelle wäre ich zurückhaltend, was die Einschätzung der Verfassungsmäßigkeit anbetrifft. Bei den Ausgangsbeschränkungen in Bayern während der Corona-Epidemie hat das Verfassungsgericht ihn ja auch korrigiert.