Söder: Kanzleramt soll Flüchtlingspolitik koordinieren
Berlin (dpa) - Angesichts der Massenflucht vor dem Krieg in der Ukraine fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine zentrale Koordinierungsstelle im Kanzleramt.
«Wir brauchen eine Koordinierung, die im Bundeskanzleramt stattfindet», sagte der CSU-Vorsitzende am Montagabend in der Sendung «RTL Direkt». «Jetzt sollen bis Anfang April wieder Arbeitsgruppen eingesetzt werden. Es muss eigentlich viel schneller passieren.» Die Länder und Kommunen seien bei der Unterbringung der Ankommenden bereits am Anschlag.
«Wir haben jetzt in Bayern alleine eine Milliarde vorgeschossen für die Kommunen», sagte Söder. «Das wird auf Dauer nicht reichen. Der Bund muss seiner Verpflichtung nachkommen.» In Deutschland wurden bisher mehr als 225.000 Flüchtlinge erfasst. Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher sein, weil Ukrainer ohne Visum einreisen dürfen und es im Regelfall keine festen Kontrollen an den EU-Binnengrenzen gibt. Vor allem die Ballungszentren und an erster Stelle Berlin sind sehr stark belastet.
Gipfel oder Krisenstab
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bereits einen Gipfel von Bund, Ländern und Kommunen gefordert. Grünen-Chef Omid Nouripour und die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sprachen sich ebenfalls für einen ministeriumsübergreifenden Krisenstab im Kanzleramt aus. Auch Berlins Jugend- und Familiensenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) und die Kommunen verlangten ein engeres Zusammenwirken von Bund und Ländern.
Aus der Ukraine mit einer früheren Gesamtbevölkerung von mehr als 44 Millionen Menschen sind nach UN-Angaben seit dem russischen Angriff bereits mehr als drei Millionen ins Ausland geflohen. Außenministerin Annalena Baerbock sagte am Montag in Brüssel: «Wir müssen davon ausgehen, dass es acht bis zehn Millionen Geflüchtete werden in den nächsten Wochen.»
Die Polizeigewerkschaft GdP empfahl die Einrichtung von Schutzzonen in Bahnhöfen für Kriegsflüchtlinge. In Bahnhöfen gingen Kriminelle gezielt auf junge Frauen und Kinder zu, bevor die Polizei auch nur in Kontakt mit ihnen komme, sagte der GdP-Vorsitzende für die Belange der Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der «Rheinischen Post» (Dienstag). Immer wieder werden Vorwürfe bekannt, dass Männer Ukrainerinnen bei der Ankunft in Deutschland dubiose Wohn- oder Übernachtungsangebote machen.
