Söder: K-Frage der Union eng mit Merkel abstimmen
Berlin (dpa) - Bei der Entscheidung über die Unions-Kanzlerkandidatur will CSU-Chef Markus Söder die scheidende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einbeziehen. «Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur sollte auch eng mit Angela Merkel abgestimmt werden», sagte er der «Bild am Sonntag».
«Denn es muss ein gemeinsamer Wahlkampf mit der Bundeskanzlerin werden. Ein Unions-Kandidat kann ohne Unterstützung von Angela Merkel kaum erfolgreich sein.» Während Innenminister Horst Seehofer eine schnelle Klärung der K-Frage nach Ostern forderte, hat es Söder nicht eilig: «Wir müssen überlegen, was das Beste für Deutschland und die Union ist. In der Ruhe liegt dabei die Kraft.»
Es gehe um die Verantwortung für Deutschland, sagte Söder, der wie NRW-Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet als möglicher Kanzlerkandidat der Union gilt. «Dazu brauchen wir einen klaren Kurs sowie ein modernes Team der Zukunft.» Söder, der in Befragungen zur Beliebtheit und Kompetenz klar vor Laschet liegt, sagte auf die Frage, ob man solche Umfragen ignorieren könne: «Umfragen spielen natürlich eine Rolle. Sie sind ein wichtiger Maßstab für die Akzeptanz von Personen und Programmen in der Bevölkerung.»
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte dagegen den Zeitungen der Funke Mediengruppe auf eine Frage zu den Umfragewerten Söders: «Wie schnell Umfragen sich ändern können, sehen wir doch aktuell.» Bei der Bundestagswahl im September stehe die Union vor einer besonderen Herausforderung, da Merkel nicht mehr antrete. «Der Slogan «Sie kennen mich» wird in diesem Wahlkampf nicht funktionieren.» Merkel hatte im Bundestagswahlkampf 2013 mit dem Satz «Sie kennen mich» für sich geworben.
Söder betonte in der «Bild am Sonntag», er verstehe sich mit Laschet persönlich sehr gut. Als Ministerpräsident des größten Bundeslandes leiste dieser großartige Arbeit. «Es geht aber nicht um die Frage von zwei Personen und deren persönliche Ambitionen, sondern um die Zukunft der Union und des gesamten Landes. Diese Verantwortung müssen wir als Parteivorsitzende gemeinsam schultern.» Auf die Frage, ob Laschet Kanzlerkandidat werde, wenn er zugreife, sagte Söder: «Es geht nur zusammen. Das hat die Vergangenheit gezeigt. Wenn CDU und CSU uneins sind, wird es sehr schwer.»
Bundesinnenminister Seehofer sagte der «Welt am Sonntag»: «Gleich nach Ostern müssen die personellen und inhaltlichen Fragen zügig geklärt werden.» Mit Blick auf die deutlich gesunkenen Umfragewerte der Union ergänzte er: «Dass die wichtigsten Fragen noch offen sind, bekommt uns ganz offensichtlich nicht.» Anhänger und Mitglieder wollten «allmählich wissen, wo es lang geht, wofür sie kämpfen sollen». Die Verluste bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie die schlechten Umfragewerte im Bund zeigten, dass die Union um Platz eins kämpfen müsse. «Das war bis vor kurzem noch jenseits meiner Vorstellung», räumte Seehofer ein.
In den Umfragen stand die Union zuletzt bei etwa 26 bis 28 Prozent - vor den Grünen. Laschet und Söder wollen zwischen Ostern und Pfingsten entscheiden, wer als Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl im September antritt. Einen genauen Termin für die Entscheidung gibt es nicht. Beide haben ihre Kandidatur bisher auch noch nicht offiziell angemeldet. Laschet wird als Chef der großen Unions-Schwester CDU allgemein das erste Zugriffsrecht zugesprochen. Söder betont regelmäßig, sein Platz sei in Bayern - aber auch ihm werden Ambitionen auf das Kanzleramt nachgesagt.
Seehofer sagte der «Welt am Sonntag», die Union brauche schnell eine Strategie, wo sie inhaltlich stehe und mit wem sie koalieren könne. Zudem würden authentische Politiker und ein knackiges Zukunftsprogramm gebraucht. «Wenn das alles passt, dann kann ein Kanzlerkandidat kämpfen, dann kann eine Partei kämpfen - denn sie weiß für was und für wen.» Mit Jammern habe man mit Sicherheit keinen Erfolg, meinte Seehofer. «Wir haben ein Riesenpotenzial, wir haben es im Kreuz, wieder in den 30-Prozent-Turm vorzustoßen, am liebsten bis nahe an die 40-Prozent-Marke.»
Der CDU-Mitgliederbeauftragte Henning Otte sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: «Die Kanzlerkandidatenfrage muss jetzt im Einvernehmen der Vorsitzenden von CDU und CSU und auch mit der Unionsfraktion im Bundestag entschieden werden.» Schließlich wählten die Mitglieder des Bundestages den Bundeskanzler. Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete betonte: «Die CDU muss den Anspruch haben, den Kanzlerkandidaten zu stellen.» Dazu müsse Laschet bald eine Entscheidung treffen.
Otte fügte hinzu: «Die Kanzlerkandidatenfrage der Union muss so entschieden werden, dass in Deutschland eine Lust auf Zukunft entsteht.» Dazu müsse «ein Team präsentiert werden, in dem Köpfe und Inhalte authentisch sind». Notwendig sei ein «Kompetenzteam» für den Wahlkampf und eine künftige Bundesregierung, die beide nicht nach der üblichen Praxis einer Besetzung nach Proporz, sondern nach Authentizität und nach Fachkenntnis zusammengesetzt würden. «Das alte Prinzip, dass jeder jedes Ministerium übernehmen kann - auch ohne vorherige Themenbindung - muss überdacht werden.»
