Söder: Grundsteuer-Reform-Modell noch nicht zustimmungsfähig
02. Februar 2019, 11:36 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder (CSU) verlangt weitere Änderungen am Kompromissmodell zur Reform der Grundsteuer. "Bayern und die CSU sehen es noch nicht als zustimmungsfähig an", sagte Söder dem "Handelsblatt". "Wir sind auf dem Weg, aber noch lange nicht am Ziel", sagte der CSU-Chef mit Blick auf die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern.
Söder begrüßte, dass der ursprüngliche Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) "jetzt ja vom Tisch" sei. "Das Ursprungsmodell war so kompliziert und bürokratisch, dass wir Tausende neuer Finanzbeamte hätten einstellen müssen", so der bayerische Ministerpräsident. Das Geld wolle er lieber für Polizisten und Lehrer ausgeben. Zudem hätte der Ursprungsvorschlag zur Grundsteuerreform nach den Worten Söders die Mieten in Großstädten steigen lassen. "Das scheint auch dem Bundesfinanzminister klar geworden zu sein", sagte der CSU-Chef. Im Ringen um die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Reform der Grundsteuer hatten sich die Finanzminister von Bund und Ländern am Freitagabend auf die Grundzüge eines Kompromissmodells geeinigt. Laut dem Eckpunktepapier wird ein Modell angestrebt, bei dem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden sollen. Die Union hatte ursprünglich gefordert, nur die Flächen von Grundstücken und Gebäuden bei der Berechnung der Steuer heranzuziehen. Die SPD wollte den Wert noch detaillierter berechnen. Die Eckpunkte sind ein erster Kompromissvorschlag.
Söder begrüßte, dass der ursprüngliche Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) "jetzt ja vom Tisch" sei. "Das Ursprungsmodell war so kompliziert und bürokratisch, dass wir Tausende neuer Finanzbeamte hätten einstellen müssen", so der bayerische Ministerpräsident. Das Geld wolle er lieber für Polizisten und Lehrer ausgeben. Zudem hätte der Ursprungsvorschlag zur Grundsteuerreform nach den Worten Söders die Mieten in Großstädten steigen lassen. "Das scheint auch dem Bundesfinanzminister klar geworden zu sein", sagte der CSU-Chef. Im Ringen um die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Reform der Grundsteuer hatten sich die Finanzminister von Bund und Ländern am Freitagabend auf die Grundzüge eines Kompromissmodells geeinigt. Laut dem Eckpunktepapier wird ein Modell angestrebt, bei dem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden sollen. Die Union hatte ursprünglich gefordert, nur die Flächen von Grundstücken und Gebäuden bei der Berechnung der Steuer heranzuziehen. Die SPD wollte den Wert noch detaillierter berechnen. Die Eckpunkte sind ein erster Kompromissvorschlag.
