Söder fordert baldige Verjüngung des Bundeskabinetts
Berlin (dpa) - CSU-Chef Markus Söder fordert für die zweite Hälfte der Wahlperiode eine Umbildung der Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
«Das ist wie im Fußball: In der zweiten Halbzeit verstärkt man sich mit neuen und frischen Kräften. Wir sollten daher bis Mitte des Jahres das Regierungsteam verjüngen und erneuern. Denn es braucht Aufbruchstimmung», sagte er der «Bild am Sonntag». «Ob die große Koalition noch zu Großem fähig ist, bleibt abzuwarten. Sollte die Regierung jedoch bis 2021 bleiben, ist es wichtig, neuen Schwung in die Regierung zu bringen.»
Namen auszutauschender Minister wollte Söder zwar nicht nennen. Er sagte aber: «Es geht vor allem um Inhalte. Für die Union muss das Thema Innovation und Wirtschaft an erster Stelle stehen. Im internationalen Vergleich beginnt Deutschland gegenüber den USA und China zurückzufallen. Da müssen wir deutlich zulegen und auf Augenhöhe mit der Welt bleiben.»
Wirtschaftsminister ist Merkels langjähriger Vertrauter Peter Altmaier (CDU), 61 Jahre alt. Die drei Koalitionsparteien entscheiden über die von ihnen zu besetzenden Ministerposten allerdings jeweils selbst; in Eigenregie auswechseln könnte Parteichef Söder also allenfalls die CSU-Minister. Ältester in der Kabinettsriege ist mit 70 Jahren Söders Parteikollege, Innenressortchef Horst Seehofer. Zweitälteste ist mit 65 Jahren Kanzlerin Angela Merkel (CDU) selbst, drittältester mit 64 Entwicklungsminister Gerd Müller, ebenfalls CSU.
An CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer hält Söder trotz schlechter Umfragewerte und des Untersuchungsausschusses zur Maut-Vergabe fest. Scheuer leiste «gute Arbeit», sagte er. «Ich bin überzeugt, dass er die Vorwürfe im Untersuchungsausschuss mit großer Ernsthaftigkeit vollständig aufklären wird.» Aber: «Die Maut darf nicht zu einer dauerhaften Hypothek werden.»
